Berlin (dpa/bb) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) setzt bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auf die Partnerschaft mit privaten Investoren und die Einbeziehung landeseigener Unternehmen. Ursprünglich wollte der schwarz-rote Senat das über ein Sondervermögen für Klimaschutz regeln. Das gilt aus rechtlichen Gründen inzwischen aber als schwierig. Die Frage ist, welche Alternativen es gibt. «Ich kann mir vorstellen, dass landeseigene Unternehmen eine zentrale Rolle dabei spielen», sagte Wegner dem «Tagesspiegel» (Montag).
Wegner will auch private Investoren beteiligen
«Deren Möglichkeiten zur Fremdfinanzierung und zur Beschleunigung von Maßnahmen kann man nutzen.» Wegner wies in dem Zusammenhang auf das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Howoge hin. Es ist für den Neubau von Schulen in Berlin zuständig und nimmt dafür selbst Kredite auf. Der Landeshaushalt wird nicht durch weitere Schulden belastet.
Wegner sieht aber auch in der Beteiligung privater Investoren einen Beitrag zur Lösung des Problems: «Öffentlich-private Partnerschaften sind eine Chance für Berlin, die sollten wir nicht verstreichen lassen», sagte er. Es sei dabei allerdings nicht geplant, Landesbesitz an private Investoren zu veräußern. «Entscheidend ist für mich, dass öffentliche Infrastruktur, in die wir auf solchen Wegen investieren, auch langfristig im öffentlichen Eigentum bleibt.»
Gespräche mit dem Finanzsenator laufen
An den Plänen zu deutlich mehr Investitionen in den Klimaschutz will der Regierende Bürgermeister festhalten: «Unsere Ziele für die Transformation der Energieversorgung, zur Elektrifizierung des Verkehrs und für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand sind richtig und bleiben dringend.» Es gebe in Berlin an vielen Stellen einen Sanierungsstau auch im Zusammenhang mit Klimaschutzfragen. «Deshalb halten wir auch an unseren Zielen fest. Wir sind jetzt mit dem Finanzsenator und den Koalitionsparteien im Gespräch, wie wir sie trotz knapper Kassen und dem Urteil aus Karlsruhe erreichen können.»
CDU und SPD hatten sich auf ein Sondervermögen Klimaschutz von zunächst fünf Milliarden Euro verständigt. Ein von der Finanzverwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten dazu kam allerdings zu der Einschätzung, dass die schwarz-roten Pläne nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse auf Bundesebene aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar seien.
