In der Berliner SPD halten die Diskussionen über die Koalitionsverhandlungen mit der CDU an. Grünes Licht kommt aus Reinickendorf und Lichtenberg.
In Reinickendorf hat sich der SPD-Kreisvorstand am Montagabend mit deutlicher Mehrheit für (die bereits laufenden) Verhandlungen mit den Konservativen über die Bildung einer Senatskoalition ausgesprochen. Für den Antrag „Opposition ist Mist – Schwarz-Rot zum Gestalten nutzen“ gab es 23 Stimmen, zehn dagegen bei vier Enthaltungen, wie der Kreisverbands-Sprecher am Dienstag sagte. Außerdem will der Kreisvorstand die Mitglieder im April zu einem Forum einladen, bei dem über den Koalitionsvertrag diskutiert werden soll.
Schon am vorvergangenen Samstag hatte der SPD-Kreisverband Pankow einen Antrag gegen die geplante Koalition mit der CDU mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch in Lichtenberg scheiterte am Dienstagabend ein Antrag, in dem das Ende der Koalitionsverhandlungen gefordert wurde. Ein Antrag des stellvertretenden SPD-Bezirksbürgermeisters Kevin Hönicke für die Fortsetzung bekam dagegen eine Mehrheit. Hönicke dankte auf Twitter dem SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh für dessen Beiträge, bei denen er „voller Empathie auf die Debatte, Hoffnungen und Bedenken“ eingegangen sei. „Hat viele überzeugt.“
Gegenwind für Giffey aus dem Süden
In der Berliner SPD gibt es allerdings auch deutliche Kritik. Nicht nur die Jusos lehnen eine schwarz-rote Landesregierung vehement ab und mobilisieren gegen die aktuellen Koalitionsgespräche. Ausgerechnet der Kreisverband Neukölln, in dem die Co-Landesvorsitzende Franziska Giffey Mitglied ist, hat sich als erster gegen schwarz-rote Verhandlungen ausgesprochen.
Auch in Steglitz-Zehlendorf gab es ein entsprechendes Votum. Am Samstag hat sich bei einer Kreisdelegiertenversammlung in Tempelhof-Schöneberg ein weiterer SPD-Kreisverband gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen.
Wie das endgültige Stimmungsbild unter den SPD-Kreisverbänden ausfallen wird, ist kaum absehbar. Die Kreisdelegierten in Friedrichshain-Kreuzberg, die hier wie auch in anderen Kreisverbänden vor allem aus Funktionären bestehen, treten am 24. März zusammen. Zur Terminplanung der Genossen in Charlottenburg-Wilmersdorf, Treptow-Köpenick, Spandau und Marzahn-Hellersdorf wurde bislang nichts bekannt.
Für Mittwochabend hat die SPD Mitte ein Mitgliederforum zum Thema Koalitionsverhandlungen angekündigt, bei dem es allerdings keine Abstimmung geben soll. Insgesamt hat die SPD in Berlin zwölf Kreisverbände. Die knapp 19.000 Berliner SPD-Mitglieder können im April darüber abstimmen, ob sie den Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptieren oder ablehnen, der Anfang April vorliegen soll.
Text: dpa/nm
