Ende einer Hängepartie: Das Bezirksamt Reinickendorf ist jetzt vollständig. Neben Emine Demirbüken-Wegner wurden zwei weitere CDU-Poliktiker am Mittwochabend als Stadträte gewählt.
Die Bezirksverordneten wählten Emine Demirbüken-Wegner zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste. Harald Muschner wurde als Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management bestätigt. Julia Schrod-Thiel ist jetzt Stadträtin für Ordnungsangelegenheiten. Damit ist die künftig sechsköpfige Führung der Bezirksverwaltung komplett.
Was die Bildung der neuen „Bezirksregierung“ nach den Wahlen im September betrifft, ist Reinickendorf das Schlusslicht unter den Berliner Bezirken. Bei zwei Wahlterminen im November und Dezember kam es zu keiner Wahl der CDU-Kandidaten. Das lag an dem politischen Streit um Demirbüken-Wegner.
In zwei Runden gescheitert
Am 24. November fand die frühere Gesundheitsstaatssekretärin und CDU-Abgeordnete keine Mehrheit in der Bezirksverordenetenversammlung (BVV). Die Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und FDP hatten sie in zwei Wahlgängen geschlossen abgelehnt. Daraufhin zog die CDU-Fraktionen die beiden anderen Kandidaturen zurück.
Die Ampel-Fraktionen warfen Demirbüken-Wegner vor, mit rechtslastiger Wahlkampfrhetorik Stimmung gegen eine Flüchtlingsunterkunft gemacht zu haben. Demirbüken-Wegner wies die Vorwürfe zurück.
Bei der BVV-Sitzung im Dezember wurde der gesamte Wahlgang vertagt. Der Grund: Nach einer Erklärung der früheren Gesundheitsstaatssekretärin hatte sich die SPD “Bedenkzeit” erbeten.
Öffentlicher Druck
Dass Demirbüken-Wegner nun doch gewählt wurde, dürfte auch an dem wachsenden öffentlichen Druck auf die Zählgemeinschaft gelegen haben, die politische Blockade endlich aufzuheben. Zudem erfuhr die CDU-Kandidatin Unterstützung aus migrantischen Communitys und aus Kreisen der Wirtschaft, die sich in offenen Briefen für sie einsetzten.
Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD), der Stadtrat für Jugend, Gesundheit und Familie, Alexander Ewers (SPD), sowie die Stadträtin für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, Korinna Stephan (Grüne), waren bereits am 24. November in ihren neuen Ämtern bestätigt worden.
Gemeinsames Interesse
Nach dem Wahltermin am Mittwochabend ließ Brockhausen mitteilen: „Ich bin sehr froh, dass die Bezirksverordneten nun dafür gesorgt haben, dass das Bezirksamt in voller Stärke seine Arbeit aufnehmen kann. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit eint uns das gemeinsame Interesse am Wohl unseres Bezirks. Ich beglückwünsche die neuen Stadtratskollegen zur ihrer Wahl und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Marvin Schulz, erklärte: „Durch die Wahl unserer Kandidaten ist das Bezirksamt schließlich arbeitsfähig. Es zeigt sich, dass unser Durchhaltevermögen am Ende belohnt wurde, weil die Qualifikation unserer Mannschaft von den anderen Parteien im Kommunalparlament letztlich anerkannt werden musste. Jetzt können wir endlich mit der inhaltlichen Arbeit anfangen, die Reinickendorfs Bürger verdienen.“
Text: Nils Michaelis, Bild: Bezirksamt Reinickendorf
