Ein Verkaufsverbot für Böller und Raketen scheitert am Widerstand der CDU-Länderchefs.
Fans der Böllerei an Silvester haben schon bessere Zeiten erlebt. Seit Jahren machen ihnen nicht nur, aber gerade die Berliner Grünen das Leben schwer. Die haben im vergangenen Jahr gefordert, Feuerwerk für Privatpersonen zu verbieten: aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch wegen der vielen Verletzten. Bürgerkriegsartige Zustände während der Silvesternacht in der Sonnenallee in Neukölln oder auf der Warschauer Brücke in Friedrichshain waren daran wohl nicht ganz unschuldig. In der Folge gab es bereits lokal begrenzte Böllerverbote auf dem nördlichen Tel des Alexanderplatzes, auf der Festmeile am Brandenburger Tor und an der Pallasstraße in Schöneberg.
Gruppenbildung soll vermieden werden
Und jetzt auch noch Corona! Auf öffentlichen Plätzen ist ein Feuerwerk zu Silvester verboten. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei den Beratungen über die Anpassung der Corona-Regeln am Mittwoch geeinigt. “Zum Jahreswechsel 2020/21 wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten”, heißt es in der Einigung laut Medienberichten. “Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind untersagt.”
Im Vorfeld der Beratungen hatten sich die CDU-geführten Bundesländer anders als SPD-Länder wie Berlin gegen ein Verkaufsverbot für Knaller und Raketen ausgesprochen. Die Befürworter versprachen sich davon eine Entlastung des Gesundheitssystems. Schließlich kommt es beim Böllern immer wieder zu – zum Teil schweren – Verletzungen, die ärztlich behandelt werden müssen.
Berliner Senat kündigt Tabuzonen für Böller an
Vorab war auch über ein generelles Böllerverbot an Silvester diskutiert worden. Dieses sieht die Berliner Senatsverwaltung für Inneres kritisch, solange sie weiter zu kaufen sind. „Wer keine Silvesterböllerei haben will, muss verhindern, dass Böller überhaupt in den Handel kommen. Es erscheint einigermaßen weltfremd zuzulassen, dass Menschen Böller kaufen können, es ihnen aber verboten ist, sie anzuzünden“, hatte Sprecher Martin Pallgen zum Wochenbeginn im rbb erklärt.
Diejenigen, die ein Böllerverbot forderten, sollten eine entsprechende bundesweite Initiative starten, so Pallgen. Unabhängig davon werde es in der Hauptstadt auch in diesem Jahr wieder Böllerverbotszonen geben. Bis Ende des Monats soll feststehen, wo sie geplant sind.
Gewerkschaft der Polizei: Böllerverbot muss auch durchgesetzt werden
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verweist darauf, dass ein generelles Böllerverbot auch durchgesetzt werden müsste. „Man müsste verhindern, dass Leute Pyrotechnik kaufen können und die Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie Verstöße ahnden können“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma gegenüber der „Berliner Zeitung“. „Beides ist derzeit nicht gegeben.“ Mangels Fahrzeugen könne die Polizei nicht noch mehr Funkwagen in der Silvesternacht auf die Straße bringen.
Datum: 26. November 2020, Text: Nils Michaelis, Bild: imago images/Marius Schwarz
