Berlin (dpa/bb) – Die Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt verzichtet nach scharfer Kritik an einem Zwischenruf von ihr während einer Sitzung im Landesparlament auf ihren Sitz im Präsidium. Das teilte die Grünen-Fraktion am Dienstag mit. Sie hatte sich zuvor bei einer internen Sitzung mit dem Vorfall beschäftigt. «Es war eine intensive, ehrliche und selbstkritische Aussprache. Konsens ist: Das wird sich nicht wiederholen», so die beiden Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf.
«Mannheim ist tot?»
Bozkurt hatte sich bereits zuvor für den Zwischenruf am Donnerstag während eines Redebeitrags von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) entschuldigt. In der Fragestunde bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus hatte Spranger über den Polizisten Rouven Laur zu sprechen begonnen. Er war bei einer islamkritischen Kundgebung von einem Angreifer mit einem Messer so schwer verletzt worden, dass er später im Krankenhaus starb. Die SPD-Politikerin sagte: «Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich …» Dann gab es einen Zwischenruf «Mannheim ist tot?» und daraufhin Lachen. Spranger antwortete: «Ich würde darüber nicht lachen.»
In der Grünen-Fraktion habe Einigkeit bestanden, dass der Zwischenruf von Bozkurt und das Lachen als Reaktion darauf falsch gewesen seien, so die beiden Vorsitzenden nach der Aussprache am Dienstag. «Die Fraktion bedauert und missbilligt dieses Verhalten. Wir stehen klar hinter der Polizei, die tagtäglich ihr Leben und ihre Gesundheit für unsere Sicherheit aufs Spiel setzt.»
Bozkurt wiederholt ihre Entschuldigung
Tuba Bozkurt habe ihre öffentliche Bitte um Entschuldigung in der Fraktion wiederholt. «Sie hat nochmals bekräftigt, wie sehr sie ihren Zwischenruf bereut. Diese glaubhaften Worte hat die Fraktion anerkannt», so Jarasch und Graf. «Zudem hat Frau Bozkurt der Fraktion und der Präsidentin des Hauses mitgeteilt, dass sie ihren Sitz im Präsidium wegen ihres nicht präsidialen Verhaltens abgeben wird. Die Fraktion begrüßt dies.»
Das Parlament müsse ein Ort sein, an dem um unterschiedliche Positionen gerungen werde – aber in Ernsthaftigkeit und gegenseitigem Respekt. «Diesen Ansprüchen wurden wir nicht gerecht.» Nach Angaben der Grünen-Fraktion hat Bozkurt nach dem Vorfall in der Plenarsitzung eine zweistellige Zahl an Morddrohungen erhalten. Das Landeskriminalamt sei informiert.
