Knappe Mehrheit im Bezirksparlament stimmt gegen die umstrittenen Bebauungspläne.
Die Cornelsenwiese in Schmargendorf darf doch nicht bebaut werden. Das wurde auf der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Mit 18 Ja- und Nein-Stimmen sowie 15 Enthaltungen wurde ein entsprechender Beschluss zur Bebauung abgelehnt. Nun steht fest, dass das Bebauungsplanverfahren nicht wieder aufgenommen wird. Viele Enthaltungen kamen aus der CDU-Fraktion, die einerseits die Argumente der Anwohner gegen eine Bebauung verstehen, andererseits aber auch den Bedarf an Mietwohnungen sehen.
Und noch etwas anderes wird von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Klose kritisiert. „Die Eigenmächtigkeit, mit der die Abteilung Stadtentwicklung die Planungen für das Bauvorhaben fortgeführt hat und damit den Handlungsspielraum der Bezirksverordneten zu Lasten der Anwohner einschränkt.“ Sie kündigte bereits vor der Sitzung der BVV an, ihren Unmut darüber mit einer Stimmenthaltung deutlich machen zu wollen. Ursprünglich hatte der Eigentümer Becker&Kries geplant, auf der Grünfläche 100 neue Wohnungen, darunter auch 33 Sozialwohnungen zu errichten und Ersatzgrün an anderer Stelle zu schaffen.
Das Immobilienunternehmen könnte nun Schadensersatz in Höhe von bis zu 1,4 Millionen Euro verlangen. Das Risiko war auch vielen BVV-Mitgliedern zu hoch. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) warb bis zuletzt für eine Bebauung, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Die Wiese gehört zwar seit Jahren Becker&Kries. In einem Überlassungsvertrag aus den 60er-Jahren wurde das Areal vom Land Berlin jedoch als öffentliche Grünanlage ausgewiesen. Für eine Bebauung hätte dieser Vertrag zunächst aufgehoben werden müssen.
Datum: 22. Mai 2019, Text: Katja Reichgardt, Bild: imago images / Raimund Müller
