SPD, Linke und Grüne haben die Fortsetzung der Zählgemeinschaft im Bezirksparlament besiegelt. Eine Übersicht über die wichtigsten politischen Vorhaben.
Am Dienstag haben alle drei Parteien einstimmig der Fortsetzung der Zusammenarbeit zugestimmt. „Gemeinsam will die Kooperation an einem sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und ökonomisch starken Treptow-Köpenick weiterarbeiten“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die bisherige Kooperationsvereinbarung bleibe bestehen und wird durch ein weiteres Dokument ergänzt.
Dazu die SPD-Kreisvorsitzenden Ellen Haußdörfer und Christopher Jäschke: „Mit unserem Bezirksbürgermeister Oliver Igel an der Spitze der Bezirksamtes werden wir weiter dafür arbeiten, dass die Verwaltung des Bezirks noch besser wird, wichtige Innovationen vorangetrieben werden, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung verbessert und noch mehr für Kinder und Familien getan wird.“
Soziale Wohnhilfe besser ausstatten
„Neben der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum war es uns ein wichtiges Anliegen, die ärztliche Unterversorgung und die Situation von Pflegenden wie Gepflegten in Treptow-Köpenick in den Blick zu nehmen und dazu konkrete Vorhaben zu verabreden“, ergänzen Stephanie Bornschein und Moritz Warnke, die Bezirksvorsitzenden der Linken. Stadträtin Carolin Weingart (Die Linke) werde zukünftig die soziale Wohnhilfe personell besser ausstatten und die Digitalisierung der Kiezklubs vorantreiben können. „Zudem sind uns die Stärkung der Gemeinschaftsschule und der Schutz von Kleingärten wichtig.“
Annka Esser und Willi Junga vom Kreisvorstand der Grünen: „Unsere Bezirksstadträtin Claudia Leistner wird weiter darauf hinarbeiten, dass alle Menschen sicher, barrierefrei und bequem an ihre Ziele kommen und die Mobilitätswende den ganzen Bezirk erreicht.“ Außerdem sei die Erstellung eines Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepts sowie konkrete Schritte zur Verbesserung der Biodiversität im Bezirk festgeschrieben worden. Die Kleingartenanlagen sowie vorhandenen Biotope und Verbundstrukturen in werden Späthsfelde erhalten.
Konstruktive Zusammenarbeit mit der CDU
„Der Wahlerfolg der CDU wird im Bezirksamt sowie in der Bezirksverordnetenversammlung abgebildet werden“, heißt es weiter. „Außerdem streben wir weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit der CDU an.“
Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar wurde die CDU auch in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick stärkste Kraft. Damit ist aber nicht gesagt, dass sie politisch den Ton angibt. Die CDU holte 23,4 Prozent (plus 10,2 Prozent). Die SPD um Bezirksbürgermeister Oliver Igel liegt mit 22,4 Prozent (minus 2,2 Prozent) nur noch auf Rang zwei. Die Linke landete mit 15,4 Prozent (minus 2,2 Prozent) auf Rang drei, gefolgt von der AfD mit 14 Prozent (plus 2,1 Prozent). Die Grünen verloren 1,4 Prozentpunkte und erreichten 12,3 Prozent.
In der neuen BVV hat die CDU nun 14 Sitze, gefolgt von SPD (13), Linke (neun), AfD (acht), Grüne (sieben), FDP (zwei) und Tierschutzpartei (zwei). Rein rechnerisch würde auch eine Zählgemeinschaft aus CDU und SPD auf eine Mehrheit kommen.
Ähnlich ist die Lage in Tempelhof-Schöneberg. Auch dort steht der Wahlsieger CDU ohne Machtoption da. Grüne, SPD und Linke treiben auch dort eine Zählgemeinschaft voran.
Text: red/nm
