Steglitz-Zehlendorfer Mieter-Initiative sieht in der Obergrenze nur eine taktische Maßnahme.
Die Ankündigung der Deutsche Wohnen, auf den vom Senat auf den Weg gebrachten Mietendeckel mit einer eigenen Mietobergrenze zu reagieren, stößt in Steglitz-Zehlendorf und darüber hinaus auf Skepsis.
Nicht dauerhaft sozial
„Wird hier wirklich angenommen, dass dies nicht nur ein taktischer Schachzug ist, der sowohl dem Volksbegehren nach Vergesellschaftung von Wohnungen der Deutsche Wohnen als auch dem Mietendeckel in die Parade fahren will?“, fragt Barbara von Boroviczeny von der Initiative „MieterInnen Südwest“. „Hauptgedanke dieser ,selbstlosen Angebote’ scheint uns der Fokus auf die soziale Bedürftigkeit einzelner Mieterhaushalte zu sein. Nach dem Prinzip ,Teile und herrsche’ sollen sie nicht nur bei jeder Inanspruchnahme der individuellen Mietenberechnung kurze Termine einhalten, sondern sich auch bei jeder Überprüfung finanziell total offenbaren. Jeder weiß, dass das kaum funktionieren wird und letztlich der Investor profitiert.“ Finanzinvestoren seien allein ihren Aktionären verpflichtet und werden keine dauerhaft sozialen Ziele verfolgen.
Die Initiative hofft, „dass sich der Berliner Senat gemeinsam auf die oberste wohnungspolitische Priorität einigt, alle Energien auf die rechtssichere Gestaltung der beiden Projekte Mietendeckel und unser Bürgerbegehren zu konzentrieren“. Berlins größter Privatvermieter (Bestand: rund 114.000 Wohnungen, davon etwa 10.000 in Steglitz-Zehlendorf) hatte angekündigt, ab diesem Monat eine Selbstverpflichtung einzugehen, wonach die Mieten nicht höher als 30 Prozent des Nettoeinkommens sein sollen. Katrin Schmidberger, Mieten-Expertin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, bezeichnete dies als „reine PR“. Zu viele Fragen würden offenbleiben. Etwa, was mit Mietern passiert, deren Miete jetzt schon über dem Prozentsatz liegt.
Hürde genommen
Unterdessen wurde bekannt, dass das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ eine wichtige Hürde genommen hat. Laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ wurden 50.000 gültige Unterschriften gesammelt. 20.000 wurden für die Zulassung benötigt. Von Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte die Initiative eine zügige Rechtsprüfung des Anliegens, damit die zweite Stufe gestartet werden köne.
Datum: 8. Juli 2019, Text: Redaktion. Bild: Nils Michaelis
