Das Bezirksparlament von Reinickendorf hat Uwe Brockhausen (SPD) zum neuen Bürgermeister gewählt. Bei der Abstimmung über die Stadtratskandidaten der CDU kam es zum Eklat.
Zuerst die gute Nachricht: Das Bezirksamt Reinickendorf ist wieder arbeitsfähig. Am Dienstag wurde Uwe Brockhausen (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt. Für den 57-Jährigen stimmten 48 Bezirksverordnete, fünf stimmten gegen ihn bei einer Enthaltung. Der bisherige Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales ist seit 1995 der erste Sozialdemokrat in diesem Amt.
Nachhaltige Stadtentwicklung
Außerdem wurden am Mittwochabend zwei Stadträte von den Bezirksverordneten gewählt. Korinna Stephan (Grüne) ist für die Bereiche Stadtentwicklung und Umwelt zuständig. Mit der ehemaligen Mobilitätsmanagerin im Stadtentwicklungsamt Pankow hat das Bezirksamt Reinickendorf zum ersten Mal eine grüne Stadträtin. Auf Alexander Ewers (SPD) entfallen Jugend, Familie und Gesundheit.
Stephan kündigte an, sich besonders für eine nachhaltige Stadtentwicklung, einen durchmischten Bezirk mit kurzen Wegen und hoher Aufenthaltsqualität sowie für das Erreichen der Klimaschutzziele einzusetzen: „Unsere Zählgemeinschaftsvereinbarung mit SPD und FDP ist eine zukunftsgerichtete Agenda mit einem klaren Leitbild: Soziale Gerechtigkeit, Toleranz und nachhaltige Zukunftsgestaltung. Die dort formulierten Ziele werde ich in meinen Geschäftsbereichen konsequent verfolgen.“
Erneute Wahl am 8. Dezember
Die weniger gute Nachricht ist: Drei Stadträte können erst bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 8. Dezember bestimmt werden. Ihre Wahl ist allerdings alles andere als sicher.
Und das kam so: Die CDU-Fraktion hat als stärkste Kraft in der (BVV) Anspruch auf drei Stadträte. Sie schickte bei der Sitzung der BVV Emine Demirbüken-Wegner, Julia Schrod-Thiel und Harald Muschner ins Rennen. Demirbüken-Wegner stellte sich als erste Kandidatin für den Amtsbereich Soziales und Bürgerdienste sowie als Vize-Bürgermeisterin zur Wahl und fiel bei zwei Wahlgängen durch. Im Anschluss verließ die CDU-Fraktion aus Protest den Sitzungssaal.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, die in der neuen BVV eine Zählgemeinschaft bilden, hatten Demirbüken-Wegner geschlossen abgelehnt. Darauf habe man sich zuvor in der Zählgemeinschaftsvereinbarung verständigt, heißt es Kreisen der SPD Reinickendorf.
CDU steht zu Emine Demirbüken-Wegner
Die CDU-Fraktion, die Brockhausens Wahl unterstützt hatte, kritisiert das Abstimmungsverhalten der Ampel-Fraktionen. An der Qualifikation von Demirbüken-Wegner, die bis zur jüngsten Wahl dem Abgeordnetenhaus angehörte und zuvor als Gesundheitsstaatssekretärin im Berliner Senat tätig war, gebe es keinen Zweifel, betonte CDU-Fraktionschef Marvin Schulz. „Alle drei Stadtratskandidaten werden sich am 8. Dezember erneut zur Wahl stellen.“
Zu den Hintergründen des Eklats in der BVV gibt es verschiedene Darstellungen. In der SPD Reinickendorf wird die Eignung von Demirbüken-Wegner als Stadträtin und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin infrage gestellt.
Außerdem habe die CDU die Quittung für eine „inoffizielle Zählgemeinschaft“ mit der AfD während der vergangenen Legislaturperiode bekommen. Wiederholt hätten beide Fraktionen gemeinsam für oder gegen Anträge gestimmt.
CDU-Fraktionschef: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Schulz weist das zurück. „In den vergangenen fünf Jahren gab es keinerlei Zusammenarbeit oder Absprachen mit der AfD“, erklärt er. Schulz und andere CDU-Politiker werfen der SPD vor, mit der Ablehnung Demirbüken-Wegners alte Rechnungen mit der CDU begleichen und vergangene Wahlniederlagen im Bezirk kompensieren zu wollen.
Text: Nils Michaelis, Bild: SPD Reinickendorf
