Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf fordert Teilnehmer von Corona-Protesten auf, nicht Seite an Seite mit Rechtsextremen und Antisemiten zu laufen.
Außerdem heißt es in der dieser Tage von den Bezirksverordneten verabschiedeten Resolution, dass im Bezirk kein Platz für Relativierungen des Nationalsozialismus und undemokratische Dialoges sei.
Die Fraktionen der Zählgemeinschaft sowie CDU und Linksfraktion hatten die Resolution „Kein Platz für Rechte Spaziergänge in unserem Bezirk“ gemeinsam im Bezirksparlament eingebracht und gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen.
Hintergrund der Entschließung sind die „Montagsspaziergänge“ von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Tegel. „Teilweise werden Initiativen unangemeldet geplant, um Hygieneauflagen zu missachten und die Polizei von Demonstrationen fernzuhalten“, heißt es zur Begründung.
NS-Zeit wird verharmlost
Neben Demonstrierenden, die mit der Pandemielage unzufrieden sind, nutzten unter anderem Rechtsextreme die „Spaziergänge“ um NS-Verharmlosungen und antisemitischen Äußerungen oder Vergleichen eine Plattform zu geben. Die Ampel-Fraktionen sowie die Linksfraktion und die CDU-Entwicklung betrachten diese Entwicklung mit Sorge.
Die Bezirksverordnete Kai Bartosch (Die Linke) ruft außerdem dazu auf, sich montags aktiv an den Gegendemos in Tegel zu beteiligen: „Natürlich hat man das Recht dazu, mit einzelnen Maßnahmen gegen Corona nicht einverstanden zu sein! Aber nicht einverstanden sein heißt nicht, dass man dann mit Nazis, mit Querdenkern, mit Vertretern des III. Wegs, mit Reichsbürgern, QAnon-Gläubigen und Aktivisten der NPD durch Tegel marschiert.“
Breites Bündnis
Wegen der rechten Umtriebe hat sich in Reinickendorf kürzlich eine neue Initiative gebildet. „Wie umgehen mit Corona? Bündnis für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung“ will den „Spaziergänger-Demos“ gegen die Corona-Maßnahmen offensiv und kreativ auf der Straße Paroli bieten. Andererseits will es Menschen, die sich aus Unwissenheit über die Gruppierungen im Hintergrund diesen Demonstrationszügen anschließen, Aufklärung und Gespräche anbieten.
Dem Bündnis gehören bislang die Reinickendorfer „omas-gegen-rechts-berlin“, die SPD, Grüne, FDP und Die Linke an.
Text: red/nm, Bild: IMAGO/Jürgen Ritter
