Rot-Grün-Rot will die Preise für Anwohnerparkausweise anheben. Aus Reinickendorf kommt scharfe Kritik.
Anwohnervignetten sollen ab dem Jahr 2023 nicht mehr 85 Cent, sondern zehn Euro pro Monat kosten. So steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken. Die Steigerung soll dazu beitragen, Investitionen in den Nahverkehr zu finanzieren.
„Eine solche massive Gebührenerhöhung von über 1.000 Prozent ist unsozial und eine ideologische Kampfansage an alle Autofahrer“, sagt Stephan Schmidt, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus Tegel.
Kurzparkzone in Tegel
Der Gebührensatz solle auch für die Kurzparkzone in Tegel Anwendung finden, so Schmidt. Dort hat das Bezirksamt Reinickendorf eine Kurzparkzone ausgewiesen, um dem den durch Pendler verursachten Parkraumdruck entgegenzuwirken. Anwohner können demnach eine gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung beantragen.
Schmidt: „Die Gebühren für die Ausnahmegenehmigung der Freistellung von der Parkscheibenpflicht entsprechen in ihrer Höhe der Anwohnervignette in Bereichen von Parkraumbewirtschaftung. Dadurch müssen betroffene Tegeler Anwohner mit einem Auto bald tief in die Tasche greifen.“
Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag sind für Anwohnerparkausweise Ermäßigungen nach sozialen und ökologischen Kriterien vorgesehen. Doch daran glaubt Schmidt nicht.
„Fakt ist: Für alle Tegeler mit Auto wird es ab 2023 richtig teuer“, sagt er. Im Abgeordnetenhaus und auf bezirklicher Ebene werde die CDU gegen diese „unsozialen Pläne auf die Barrikaden gehen“.
Text: red/nm, Bild: CDU Reinickendorf
