Am 9. November hat sich das neue Bezirksamt konstituiert: Alter und neuer Bezirksbürgermeister ist der Linken-Politiker Sören Benn.
Benn verantwortet in seinem Bereich unter anderem den Personal- und Finanzservice, Steuerungsdienst, Büro für Bürgerbeteiligung, Wirtschaftsförderung, Facility Management, die Pressestelle und das Rechtsamt.
Alle Ämter vergeben
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bü90/Grüne), die selbst gerne Benn ablösen wollte, ist für das Sozial- und Gesundheitsamt verantwortlich. Rona Tietje (SPD) wird das Ressort Stadtentwicklung und Bürgerdienste leiten.
Zum Bereich von Manuela Anders-Granitzki (CDU) gehören das Ordnungsamt, das Straßen- und Grünflächenamt sowie das Umwelt- und Naturschutzamt.
Cornelius Bechtler (Bü90/Grüne) ist für das Jugendamt verantwortlich und Dominique Krössin (Die Linke) übernimmt das Schul- und Sportamt sowie das Amt für Weiterbildung und Kultur.
Gewählt wurden die Mitglieder des Bezirksamtes auf der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 4. November. Alle zur Wahl stehenden Kandidaten benötigten nur einen Wahlgang.
Vorwurf der Grünen
Zum Vorsteher der BVV wurde zunächst Dr. Oliver Jütting (Bü. 90/Grüne) gewählt. Sören Benn (Die Linke) erhielt 29 Ja-Stimmen, 24 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Für Dr. Cordelia Koch (Bü. 90/Grüne) stimmten 28 Abgeordnete, 13 stimmten mit Nein, 14 enthielten sich.
Überschattet wurden die Wahlen vom Vorwurf der Grünen, Sören Benn wäre aufgrund der Stimmverhältnisse in der BVV das Risiko eingegangen, mithilfe der AfD ins Amt gewählt zu werden.
Nach der geheimen Wahl hatte die AfD behauptet, für Benn gestimmt zu haben.
Dazu Sören Benn: „Wenn es so ist, dass es reicht, dass die AfD behauptet, sie habe in geheimen Wahlen für xy gestimmt, wenn es ihr gelingt, vermeintliche Ja-Stimmen in Giftspritzen zur Verhinderung von politisch missliebigen Personen oder Bündnissen zu verwandeln, obwohl niemand anschließend in irgendeiner Weise oder auch vorher abhängig vom Stimmverhalten der AfD war; wenn das so ist, dann gibt es ein Problem im System der demokratischen Mehrheitsbildung.“
Text: Redaktion, Bild: imago/Schöning
