In Neukölln dauert die Bearbeitung von Wohngeldanträgen besonders lange. Die Linksfraktion fordert zusätzliche Mitarbeiter für die Wohngeldstelle.
“Die Unterausstattung mit Personal in der Wohngeldstelle ein lange bekanntes Problem”, so Carla Aßmann, die Vorsitzende der Linksfraktion in Neukölln. “Wir forden vom SPD-geführten Bezirksamt seit geraumer Zeit mehr Engagement, um das Problem zu beheben.”
Vor gut zwei Jahren hat die Bezirksverordnetenversammlung ein Antrag der Linksfraktion beschlossen, das Wohnungsamt personell zu verstärken, um die Bearbeitungsdauer der Anträge zu verkürzen. Geschehen sei seither wenig, so Aßmann.
Auf Wohngeld angewiesen
Menschen seien stark darauf angewiesen, zeitnah die ihnen zustehende Unterstützung zu erhalten, um ihre Wohnung nicht zu verlieren. Aber auch für die Kontrolle des Zweckentfremdungsverbots werde dringend mehr Personal benötigt.
Aßmann hat Verständnis für Probleme bei der Aufstockung des Personals. “Jedoch sehen wir, dass an anderer Stelle im Bezirksamt, beispielweise bei der Wirtschaftsförderung, kein ähnlicher Personalmangel herrscht.”
In seiner Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Bearbeitungsstau in der Wohngeldstelle verweist Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) auf Gesetzesänderungen in den Jahren 2019 und 2020. Das findet Aßmann wenig überzeugend. “Bereits im Jahr 2015 betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen in Neukölln etwa fünf Monate.” Ähnlich sei es 2019 gewesen.
Mehr Anträge
Nach Darstellung von Hikel muss der Wohngeldbereich seit 2019 mit stark ansteigenden Antragszugängen kämpfen, bei einer zu geringen Personaldecke. „Eine personelle Verstärkung würde sich positiv auf die Abarbeitung der Wohngeldanträge auswirken und ist aus meiner Sicht zwingend erforderlich“, so Hikel.
Die Anzahl der Einstellungen in den Jahren 2020 und 2021 belief sich auf sieben Sachbearbeiter, wovon sich durch Abwanderung im Mai nur noch zwei Sachbearbeitende dauerhaft im Wohngeldbereich befanden. „Die Einarbeitung von Personal im Wohngeldbereich ist sehr zeit- und lernintensiv, was eine hohe Fluktuation begünstigt“, so Hikel.
Neukölln weit hinten
Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Wohngeldbescheid beträgt in Neukölln derzeit 19 Wochen. Andere Bezirke sind weitaus schneller. In Reinickendorf liegt die Bearbeitungszeit durchschnittlich bei 5,4 Wochen, heißt es aus der dortiogen Verwaltung. Dies sei der Berliner Spitzenwert. Treptow-Köpenick benötige 0,2 Wochen länger. Berlinweit lag der Schnitt im Jahr 2019 bei 8,6 Wochen, im Jahr 2021 waren es 10,3 Wochen.
Text: Nils Michaelis
