Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Hilfen für Langzeitarbeitslose kürzen. Neuköllns Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) warnt vor den Folgen.
„Der Soziale Arbeitsmarkt muss gestärkt, nicht geschwächt werden“, sagt Liecke. „Gerade diese Woche haben wir im Bezirksamt Neukölln entschieden, wie die Förderung von Langzeitarbeitslosen in Neukölln im kommenden Jahr aufgestellt sein wird.“
Im Rahmen des Sozialen Arbeitsmarktes werde es 2023 in Neukölln beispielsweise folgende Projekte geben: Seniorenbegleitung und –mobilität, Helfer in Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen, Suppenküche, Grünpflege, Unterstützung der Britzer Weinkultur und Soziales Catering.
Tausende geförderte Stellen
„Zusätzlich gibt es Tausende über den Paragrafen 16i im Sozialgesetzbuch geförderte Stellen in Unternehmen, die Langzeitarbeitslosen eine gute Einstiegschance geben“. so Liecke. „Das sind alles gute Möglichkeiten, um wieder an regelmäßige Erwerbsarbeit herangeführt zu werden.“
Und weiter: „Wenn die Pläne des Bundesfinanzministeriums zutreffen, wird es das bald nicht mehr in diesem Umfang geben können. Und die Langzeitarbeitslosen kommen gar nicht mehr in Kontakt mit annähernd regulärer Beschäftigung.“
Mittel aufstocken
Das Gegenteil wäre nach Auffassung des CDU-Politikers richtig: Entfristung und Aufstockung des 2024 auslaufenden Paragrafen 16i im Sozialgesetzbuch. Dieser sei ein „sehr hochwertiges Arbeitsmarktinstrument und hat gute Wirkungen in der Kommune und für die arbeitslosen Menschen“.
Nach Medienberichten plant die Bundesregierung, die Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um über 600 Millionen Euro zu kürzen. Betroffen ist davon auch der Soziale Arbeitsmarkt, für den das Land Berlin eine Ergänzungsförderung gewährt. „Ohne die Bundesmittel sind jedoch auch diese ergänzenden Leistungen für gemeinwohlorientierte Projekte gefährdet“, warnt Liecke.
Kritik an den Kürzungsplänen, die noch nicht offiziell bestätigt wurden, kam auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und vom Sozialverband VdK.
Riesiger Bedarf für Hilfen
In Neukölln ist der Bedarf für Maßnahmen im Rahmen des Sozialen Arbeitsmarktes riesig. In den Jahren 2020 und 2021 haben laut Liecke mehr als 600 Menschen von Maßnahmen vom Sozialen Arbeitsmarkt profitiert, in ganz Berlin waren es fast 5.000. Allein in Neukölln sind 10.173 Personen seit zwölf Monaten oder mehr arbeitslos, davon sind 1.517 Personen 48 Monate oder länger ohne Arbeit.
Mehr als die die Hälfte der Langzeitarbeitslosen (53,7 Prozent) sind unter 45 Jahre alt. 73,4 Prozent haben keine abgeschlossene Berufsausbildung und seien daher besonders auf „hochwertige Eingliederungsleistungen“ angewiesen.
In Berlin sind nach Lieckes Angaben 64.865 Personen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Bundesweit sind es 906.003 Personen.
Text: red/nm
