Eigentlich schien alles klar zur sein für den Wechsel im Bürgermeisteramt in Lichtenberg. Fünf Jahre lang hatte Michael Grunst (Die linke) den Chefposten im Rathaus inne. Die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und den Grünen hätten jetzt den Wechsel zum konkurrierenden SPD-Abgeordneten Kevin Hönicke im Bürgermeisteramt ermöglichen können. Daraus wird aber auch wohl nichts.
Die Vereinbarungen zur Bildung einer Zählgemeinschaft aus SPD, Schwarz und Grün gilt seit dem vergangenen Wochenende als gescheitert. Den Forderungen der Grünen-Fraktion im 18-seitigen Verhandlungspapier konnten die beiden anderen beteiligten Fraktionen einfach nicht mitgehen.
Nicht konsensfähig
Ein Pop-Up-Radweg in der ohnehin schon völlig überlasteten Treskowallee, die Verhinderung des Coral-World-Projektes an der Rummelsburger Bucht und die des bereits genehmigten Amazon-Verteilcenters in der Bürknersfelder Straße sollen drei von vielen Punkten gewesen sein, zu denen kein Konsens gefunden werden konnte. Ohne ein einziges inhaltliches Detail zu nennen, bestätigte Lichtenbergs CDU-Kreisvorsitzende Dr. Martin Pätzold das endgültige Scheitern der Verhandlungen.
Bedingungen nicht erfüllt
„Unser Ziele war es nicht, ein Papier bedingungslos zu beschließen, damit wir den Bürgermeister einer bestimmten Fraktion ins Amt hieven können. Das zugrundeliegende Gesamtpaket war nicht akzeptabel für meine Fraktion“, so Pätzold gegenüber dem Berliner Abendblatt.
Offizielle Stellungnahmen von den verhandelnden Fraktionen gab es darüber hinaus nicht. Allein die FDP, die gar nicht am Verhandlungstisch gesessen hatte, erläuterte das Scheitern der Verhandlungen per Mitteilung und eindrinlichem Appell: „Wir fordern die Bürgermeisterkandidaten Michael Grunst (LINKE) und Kevin Hönicke (SPD) nun auf, sich nur dann in der BVV Lichtenberg zur Wahl zu stellen, wenn sie über eine sichere Mehrheit von mindestens 28 Stimmen verfügen“, lautet der Wortlaut der Pressemail aus dem politisch gelben Lager.
AFD Strimmen sind unerwünscht
Die FDP befürchtet nun einen Wahleklat wie die in Thüringen oder Pankow. Dort wurden Amtsträger ausgerechnet mit Stimmender AFD ins Amt gehievt. „Dass sich Bodo Ramelow und Sören Benn in Thüringen und Pankow ohne die erforderliche Mehrheit zur Wahl gestellt haben, löste große Krisen aus“, kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rico Apitz die aktuelle Situation. Seine Mahnung: „Eine Wahl darf nicht angenommen werden, wenn sie mit Stimmen der AfD erreicht wurde.“
Sowohl die SPD, als auch die Linken hatten bereits vor den Lichtenberger Verhandlungen eine AFD-Unterstützung ausgeschlossen.
Text: Stefan Bartylla, Symbolbild: IMAGO / Eibner
