Wie geht es mit den begrünten Innenhöfen im Ilse-Kiez weiter? Die Linksfraktion sowie die Grünen im Bezirksparlament wollen die Oasen dauerhaft schützen lassen.
Grüne Rasenflächen, Spielplätze und reichlich Platz: So sehen die Höfe im Ilse-Kiez aus. Und so idyllisch soll es auch im Kiez bleiben, wenn es nach den Anwohnenden und der Linksfraktion im Bezirksparlament (BVV) geht. Doch nun droht den grünen Höfen einmal mehr die Bebauung: Konkret sind 240 Wohnungen von der Howoge im Gespräch.
Fristgerechte Festsetzung droht zu scheitern
Das könnte eigentlich ein Bebauungsplan des Bezirks abwenden. Doch dessen fristgerechte Festsetzung droht zu scheitern. Grund für die Verzögerung sind laut der Linksfraktion Fehler des vom SPD-Politiker Kevin Hönicke geleiteten Stadtentwicklungsamts sowie schwerwiegende Einsprüche im Rahmen der Rechtsprüfung aus der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.
Auch die Grünen im Bezirk kritisieren die Vorgehensweise des zuständigen Stadtrats: „Man kann doch von einem Baustadtrat und seinem Stadtentwicklungsamt erwarten, dass sie die Rechtsgrundlagen kennen, anzuwenden wissen, Verfahrensfehler in einem Zeitraum von rund drei Jahren aus dem Weg räumen und sich mit anderen Verwaltungen abstimmen“, sagt Philipp Ahrens, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion Lichtenberg.
Vorwurf der Täuschung
Die Linksfraktion hatte ebenfalls auf eine schnellere Bearbeitung gehofft: „Im November, so hofften wir, würde der notwendige Festsetzungsbeschluss vorliegen. Nun aber erklärte der zuständige Baustadtrat Kevin Hönicke in der BVV am 20. Oktober, dass plötzlich die Senatsumweltverwaltung mit einem geplanten Fahrradweg in der Ilsestraße den B-Plan gefährde“, so die Linken in einer Pressemitteilung.
Tatsächlich hatte der Senat vor einigen Monaten Redebedarf bezüglich eines Radwegs im Kiez angemeldet. Es gebe aber „lediglich verkehrsplanerische Aspekte, die leicht lösbar“ seien, twitterte der Pressesprecher der Umweltverwaltung, Jan Thomsen, am 21. Oktober.
Zeitnahe Abstimmung gefordert
Wie geht es nun weiter? „Es ist ganz offensichtlich, dass der Baustadtrat Hönicke von eigenen Fehlern ablenken und sich sowie den zuständigen Senator Andreas Geisel aus der Schusslinie nehmen will. All das sieht nach einem gut geplanten Täuschungsmanöver aus“, sagen die Linken-Fraktionsvorsitzenden Tatjana Behrend und Norman Wolf. Sie wollen in der morgigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses beantragen, den Bebauungsplan vor Ablauf der Veränderungssperre doch noch zu beschließen. Auch die Grünen fordern Klarheit und drängen auf eine zeitnahe Abstimmung über den Bebauungsplan. „Das muss noch im November passieren.“
Text: kr
