SPD-Landeschefin Franziska Giffey muss einen weiteren Dämpfer hinnehmen. Bild: IMAGO/Emmanuele Contini
SPD-Landeschefin Franziska Giffey muss einen weiteren Dämpfer hinnehmen. Bild: IMAGO/Emmanuele Contini

In der Berliner SPD nimmt der Gegenwind für Schwarz-Rot zu: Nun hat sich auch der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen.

Die Entscheidung fiel am vergangenen Freitag bei der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. „Mit knapper Mehrheit wurde ein Antrag angenommen, der sich gegen eine Koalition mit der CDU ausspricht“, verlautete aus dem Kreisvorstand. Es habe eine lange und intensive Debatte gegeben.

Die Berliner SPD unterteilt sich in zwölf Kreisverbände. Diese haben sich unterschiedlich zur Vorbereitung des Bündnisses mit den Konservativen um Spitzenkandidat Kai Wegner positioniert. Die Kreisdelegiertenversammlungen in Tempelhof-SchönebergSteglitz-Zehlendorf und Neukölln, dem Heimatverband der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, sprachen sich in Beschlüssen gegen Verhandlungen mit der CDU aus.

Pankow und Lichtenberg warten ab

Die Kreisdelegierten in Lichtenberg und Pankow sowie der Vorstand der SPD Reinickendorf votierten dafür, den Verhandlungen mit der CDU keine Steine in den Weg zu legen und den Koalitionsvertrag abzuwarten. Unklar ist bislang, wie es in Marzahn-Hellersdorf ausgeht. Die SPD-Kreisverbände in Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf planen keinen Beschluss zu dem Thema.

Bei einem Mitgliederforum der SPD Mitte, das dieser Tage stattfand, stand das Thema nicht auf der Tagesordnung. Wohl aber bei der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Treptow-Köpenick. Einen Beschluss gab es jedoch nicht.

Allerdings bleibt fraglich, was die Abstimmungen der Kreisdelegierten, die vor allem aus Parteifunktionären bestehen, überhaupt bewirken. In einem für April geplanten Mitgliedervotum hat die Parteibasis das letzte Wort zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Auf Landesebene treiben die Berliner Jusos die Kampagne gegen Schwarz-Rot voran.

Wahl am 27. April

Bis zum 31. März wollen CDU und SPD die Koalitionsverhandlungen abschließen. Geht alles nach Plan, wird Wegner am 27. April im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt.

Text: Nils Michaelis