CDU und SPD verhandeln über eine Koalition auf Landesebene. Das kommt nicht in jedem SPD-Kreisverband gut an. Am 24. März werden sich die Genossen in Friedrichshain-Kreuzberg positionieren.
Wenn am Freitag die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg zusammentritt, wird es auch um die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU gehen. Erwartet wird, dass über einen Antrag gegen die Anbahnung des Bündnisses abgestimmt wird.
Im Vorfeld der Abstimmung zeigt sich ein gemischtes Bild. „Die Stimmung im SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg ist geteilt“, sagt der Co-Kreisvorsitzende Henry Marx. Es gebe zahlreiche Gegner und Befürworter von Schwarz-Rot. Marx: „Die große Mehrheit hat realisiert, dass Rot-Grün-Rot nicht mehr funktioniert. Eine Koalition mit der CDU oder der Gang in die mit vielen Risiken verbundene Opposition: Für viele ist das eine Wahl zwischen Pest und Cholera.“
„Das Aus von Rot-Grün-Rot war für viele ein Schock, auch für mich“, sagt Marx. „Nach den Sondierungsrunden ist aber auch klar, dass es vor allem zwischen SPD und Grünen hakt.“ Die Grünen seien während der Sondierungsgespräche sehr forsch aufgetreten und hätten fast jedes sozialdemokratische Projekt, etwa den Schulneubau, sowie fast alle sozialpolitischen und wohnungspolitischen Vorhaben infrage gestellt. Marx: „Alles sollte grünen Projekten untergeordnet werden. Für mich gab es rote Linien.“
Bauchschmerzen wegen CDU
Auch mit der CDU hat Marx, der der Verhandlungsgruppe zum Thema Wirtschaft angehört, so seine Probleme. „Nach der unsäglichen Debatte um die Herausgabe von Vornamen jugendlicher Randalierer hatte ich beim Gedanken an ein Bündnis mit der CDU Bauchschmerzen“, sagt er, „Die habe ich immer noch.“ Jedoch sei die CDU der SPD bislang weit entgegengekommen. „Wir können in dieser Koalition viel Gutes für die Stadt erreichen“, so Marx. Es gebe nicht dieses „toxische Konkurrenzverhalten“ wie mit den Grünen. „Auch wirtschaftspolitisch wird der Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift tragen.“
Die Berliner SPD unterteilt sich in zwölf Kreisverbände. Diese haben sich bislang unterschiedlich zur Vorbereitung des Bündnisses mit den Konservativen positioniert. Die Kreisdelegiertenversammlungen in Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf und Neukölln, dem Heimatverband der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, sprachen sich in Beschlüssen gegen Verhandlungen mit der CDU aus.
Die Kreisdelegierten in Lichtenberg und Pankow votierten dafür. Das gilt auch für den Vorstand der SPD Reinickendorf. Unklar ist bislang, wie es in Marzahn-Hellersdorf und Charlottenburg-Wilmersdorf ausgeht. In Spandau findet die nächste Kreisdelegiertenversammlung am 29. April statt. Einen Beschluss zu der geplanten Koalition werde es nicht geben, heißt es aus dem Kreisbüro. Dafür wäre es dann allerdings ohnehin zu spät. Geht alles nach Plan, wird CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am 27. April im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Bis dahin muss das Bündnis stehen. Für den 24. März plant die SPD Spandau ein Mitgliederforum.
Mitglieder entscheiden
Bei einem Mitgliederforum der SPD Mitte in der vergangenen Woche stand das Thema nicht auf der Tagesordnung. Wohl aber bei der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Treptow-Köpenick. Einen Beschluss gab es jedoch nicht. „Wir warten den Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ab und wollten keine Vorfestlegung“, erklärt der Co-Vorsitzende Christopher Jäschke. „Es gibt Gegner und Befürworter von Verhandlungen mit der CDU. Mein Eindruck ist, dass die Befürworter in der Mehrheit sind.“
Die SPD müsse das Wahlergebnis vom 12. Februar zur Kenntnis nehmen. Jäschke: „Wir sollten nun versuchen, eine pragmatische Politik für die Stadt zu machen. Für Sozialdemokraten ist die Vorstellung, als Juniorpartner der CDU mitzuregieren, immer schwierig. Auch ich muss meine Berührungsängste gegenüber der CDU überwinden.“
Auf Landesebene treiben die Berliner Jusos die Kampagne gegen Schwarz-Rot voran. Allerdings bleibt fraglich, was die Abstimmungen der Kreisdelegierten, die vor allem aus Parteifunktionären bestehen, überhaupt bewirken. In einem für April geplanten Mitgliedervotum hat die Parteibasis das letzte Wort zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD.
Text: Nils Michaelis
