Das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament hat den Einwohnerantrag der Initiative „Ostkreuz – Kiez für alle“ für einen verkehrsberuhigten Kiez beschlossen.
Der Antrag wurde zuvor auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Januar in den Verkehrsausschuss überwiesen. Nun wurde er mit großer Mehrheit gemeinsam mit einem ergänzenden Begleitantrag angenommen.
Verkehrssicherheit und Lebensqualität
Mit dem Einwohnerantrag, der von knapp 1.500 gültigen Unterschriften unterstützt wurde, forderte die Initiative umfangreiche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Steigerung von Verkehrssicherheit und Lebensqualität im Kiez zwischen Ostkreuz und Frankfurter Tor.
Die BVV beschloss mit der Annahme dieses Antrags nun unter anderem die wirksame Verhinderung von motorisiertem Durchgangsverkehr, die Einführung autoreduzierter Bereiche, zum Beispiel an Schulen und Plätzen, und die Verbesserung der Infrastruktur für ÖPNV und Radverkehr.
Erste Pilotprojekte in diesem Jahr
Von der Initiative „Ostkreuz – Kiez für Alle“ wurde zugleich noch einmal die Dringlichkeit der geplanten Maßnahmen unterstrichen: Noch in diesem Jahr wünscht die Initiative sich die Umsetzung erster Pilotprojekte und die Planung weitergehender Maßnahmen, und bis Ende 2023 soll eine umfangreiche Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.
Bis 2024 soll die Umsetzung aller Maßnahmen erfolgt sein; der Kiez würde wirksam von Durchgangsverkehr befreit und die Lebensqualität im Kiez deutlich erhöht werden. Diese Forderungen wurden auch in einem Begleitantrag bekräftigt, der von der BVV mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Weiterbau der A100 bringt mehr motorisierten Verkehr
Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der im Kiez endenden Stadtautobahn A100 relevant. Mit der geplanten Eröffnung des sechzehnten Bauabschnitts der Autobahn werden große Mengen an motorisiertem Individualverkehr in den Kiez geleitet. Der Kiez hingegen hat eine fußmobilitäts- und radfahrorientierte heterogene Bevölkerungsstruktur, wie Befragungen und zivilgesellschaftliche Initiativen belegen.
Die Initiative „Ostkreuz – Kiez für Alle“ hat sich im Jahr 2019 gegründet und engagiert sich seitdem für einen lebenswerten Kiez am Ostkreuz. Unter anderem organisiert die Gruppe gemeinsam mit anderen Initiativen und engagierten Anwohnern die sommerliche Spielstraße in der Simplonstraße, engagiert sich bei Kiezputzaktionen und errichtete – ebenfalls – in der Simplonstraße ein bunt bepflanztes Parklet.
Die Aktivitäten und auch die konkreten Vorschläge für Maßnahmen sind der Internetseite der Initiative zu entnehmen.
Text: red
