Potsdam (dpa) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke rechnet nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einer fragilen Lage in dem Land. «Ich persönlich fürchte, dass es jetzt eine lange Phase der Instabilität insgesamt gibt in unserem Nachbarland», sagte der SPD-Politiker. «Das hat natürlich auch eventuell negative Auswirkungen auf Brandenburg.»
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen, aber eine absolute Mehrheit verpasst. Der jeweilige Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wie in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch ein.
Der SPD-Regierungschef dringt auf Änderungen an den geplanten Reformen mit der Union im Bund. «Ich muss den Menschen mit diesen Reformen sagen können, es wird dir in Zukunft bessergehen», sagte der SPD-Landesvorsitzende. «Das wird mit diesen Reformen nicht verbunden. Das ist zu sehr eine Botschaft: Wir müssen einsparen.» Er kritisiert vor allem die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63.
Woidke hat aber auch noch eine andere Botschaft: «Wir müssen wieder stärker auch auf Emotionen setzen.»
AfD will Ende der Beobachtung
Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer forderte Woidkes Landesregierung nach dem Wahlerfolg seiner Partei in Sachsen-Anhalt dazu auf, der Verfassungsschutz müsse damit aufhören, die AfD zu beobachten. «Beenden Sie endlich die Diffamierung und Verfolgung der AfD und ihres Umfelds durch die Abteilung V des Innenministeriums – den Verfassungsschutz», teilte Springer mit.
Die AfD geht gegen die Einstufung mit rechtlichen Mitteln vor. In Brandenburg strebt die Partei bei der Landtagswahl 2029 ebenfalls eine Regierungsübernahme an. Landeschef Springer sagte, der Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt gebe «massiven Rückenwind».
BSW: Politikwechsel – aber kein Blankoscheck
Wie die künftige Regierung in Sachsen-Anhalt aussieht, ist offen. Brandenburgs Innenminister und CDU-Landeschef Jan Redmann sieht die AfD am Zug. «Die neue Realität der AfD ist die politische Verantwortung», sagte er. «Als Partei mit den meisten Stimmen ist es zuerst ihre Aufgabe, für Sachsen-Anhalt eine stabile Regierungsoption zu erarbeiten.»
Das Brandenburger BSW hält in Magdeburg einen Politikwechsel für möglich. «Mehrheiten gibt es dafür nun im Landtag», sagte Landeschefin Friederike Benda der dpa. Wichtig sei ein Stopp der Energiesanktionen gegen Russland, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein Landespflegegeld. Aber: «Einen Blankoscheck kriegt niemand von uns.»
Rücktrittsforderung aus der JU gegen Merz
In der Jungen Union (JU) Brandenburg gibt es nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt eine Rücktrittsforderung gegen Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. JU-Schatzmeister Tim Brand nannte das Wahlergebnis «mehr als ein bitteres Warnsignal».
«Unsere Partei braucht einen personellen und politischen Neuanfang», teilte er mit. «Friedrich Merz sollte deshalb als Bundeskanzler und als CDU-Vorsitzender zurücktreten.» Brand warf Merz vor, beim Umgang mit Kritik hinter den eigenen Ansprüchen zu bleiben.
Am Abend kamen in Potsdam dutzende Menschen zusammen, um gegen die AfD zu protestieren.«Die Möglichkeit einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt erfüllt uns mit großer Sorge», schrieben die Veranstalter des Bündnisses «Potsdam! bekennt Farbe!». «Ein solcher Regierungswechsel wäre keine gewöhnliche politische Veränderung, sondern eine Zäsur für die demokratische Kultur in Deutschland.»
