Berlin (dpa) – Die Historikerin Stefanie Schüler-Springorum hält die heftige Debatte über Antisemitismus in der Linkspartei nach deren Wahlsieg in Berlin für überzogen. «Antisemitismus gibt es in allen Parteien», sagte die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur. «Dass es sich im Moment auf die Linke fokussiert, hat nicht zuletzt mit dem Hamas-Überfall 2023 auf Israel und dem folgenden Gaza-Krieg zu tun.»
Die Linke habe sich als Partei in der jüngeren Vergangenheit immer wieder klar gegen Antisemitismus positioniert, und zwar auf Landes- wie auf Bundesebene. Sie habe dabei auch keine Konflikte gescheut. «Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp hat im Mai ein überzeugendes Fünf-Punkte-Programm gegen Antisemitismus vorgelegt, das man zunächst einmal zur Kenntnis nehmen sollte», so Schüler-Springorum.
Wird Thema instrumentalisiert?
«Ich sehe hier eine überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen», meinte sie. «Es ist aus meiner Sicht jedoch gefährlich, das Thema Antisemitismus in dieser Weise zu instrumentalisieren.»
Denn Antisemitismus sei in Deutschland nicht erst seit 2023 ein ernstes Problem der ganzen Gesellschaft. «Man muss dabei differenzieren zwischen Antisemitismus, also Judenhass und Verschwörungsdenken einerseits und Kritik an der Politik der israelischen Regierung andererseits.»
Linke gewinnt Wahl
Am Sonntag hatte die Linke die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit großem Vorsprung vor der CDU gewonnen. Sie will nun eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden und könnte mit Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Die Berliner Landespartei oder zumindest Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.
Israels Botschafter Ron Prosor sieht eine «unmittelbare Existenzgefahr» für die jüdische Gemeinschaft in der deutschen Hauptstadt. «Der völlig enthemmte Antisemitismus, der sich in dieser Partei Bahn gebrochen hat, bekommt mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension», sagte er der dpa.
