Berlin (dpa) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat gemahnt, neben den Gefahren für die Sicherheit nicht die für die Freiheit zu übersehen. Die Freiheit sei ähnlich bedroht, sagte Weimer als Gastredner beim jüngsten Landesparteitag der Berliner CDU.
Sie sei aus verschiedenen Gründen gefährdet, durch politische Extremisten, oder durch radikalisierte Milieus, durch ausländische Geheimdienste, aber auch durch eine Cancel Culture, die vorgeben wolle, was Menschen zu denken und sagen haben.
Der Freiheitsbegriff der Mitte werde aus verschiedenen Ecken attackiert. Deswegen sei es die Aufgabe der Mitte, sich dem zu widersetzen und den Raum für Austausch über Freiheit und Demokratie zu erweitern.
Weimer warnt vor einem globalen freiheitsfeindlichen Zeitgeist
Die vier größten Mächte der Welt, China, Russland, Indien und die USA seien, allesamt auf einem Weg, tendenziell die Freiheit weiter einzuschränken. «Das heißt, es gibt einen globalen Zeitgeist, der die Freiheit klein macht», so der parteilose Politiker.
Weimer wies auf die Erinnerung an den Aufstand am 17. Juni 1953 in der DDR hin. Dabei gehe es nicht um den tapferen Kampf der Berliner und der Ostdeutschen damals gegen die DDR. «Es geht um die Freiheit an sich.»
«Und ich finde, dass Freiheitskämpfe eigentlich nicht dann erst Respekt brauchen, wenn sie vorbei sind oder wenn sie erfolgreich gegangen sind, sondern wenn sie stattfinden», sagte Weimer. Deswegen wolle er nicht zuletzt auf den aktuellen Freiheitskampf der Ukraine hinweisen.
