Berlin (dpa/bb) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner setzt auf mehr Abschiebungen von Ausreisepflichtigen. «Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (online am Donnerstag). «Wir brauchen außerdem mehr sichere Herkunftsländer, um schneller rückführen zu können.»
Auch in dieser Frage sieht Wegner noch Klärungsbedarf mit der SPD: «Ich finde die Entscheidung der Bundesregierung richtig, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern zu machen, und werde das auch mit meinem Koalitionspartner besprechen», sagte er. «Berlin wird hier im Bundesrat mit Sicherheit nicht mit Nein stimmen. Wir werden entweder zustimmen oder uns enthalten.»
«Eine Rückführung oder Abschiebung ist nicht leicht durchzuführen», sagte Wegner. «Niemand macht das gern, es sei denn, es geht um mehrfach straffällig gewordene Menschen. Da schiebt Berlin auch gern möglichst schnell ab.»
