Berlin (dpa/bb) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) ein schärferes Vorgehen gegen islamistische Gefährder und neue Ermittlungsinstrumente. Polizei und Verfassungsschutz brauchten weitere Möglichkeiten, um solche Personen noch besser in den Blick nehmen zu können, sagte der CDU-Politiker nach einer Senatssitzung.
«Wir müssen dafür sorgen, dass diese Gefährder zu jeder Zeit unter Kontrolle sind», so Wegner. «Es wird schlicht nicht möglich sein, diese Gefährder 24/7 zu kontrollieren – zumindest nicht über Polizistinnen und Polizisten.» Um einen Gefährder rund um die Uhr zu begleiten, seien etwa 30 Polizistinnen und Polizisten nötig. «Das wird nicht funktionieren.»
Fußfessel und KI
Nötig seien daher neue Formen der Kontrolle mit dem Ziel, derartige Taten wie in Berlin zu verhindern. Diskutiert werden müsse etwa über Fußfesseln. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich am Montag ebenfalls unter anderem für einen verstärkten Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Gefährdern ausgesprochen.
Auch andere technische Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, etwa Systeme künstlicher Intelligenz (KI), so Wegner. Er plädierte zudem dafür, Gesetze gegebenenfalls anzupassen, etwa beim Datenschutz. «Denn es darf nicht sein, dass das aus irgendwelchen rechtlichen Gründen nicht geht. Das darf nicht das Argument sein.»
Frau stirbt bei Anschlag
Bei dem islamistisch motivierten Terroranschlag am Samstagabend war eine Frau getötet worden, 31 weitere Menschen wurden nach neuesten Angaben Wegners teils schwer verletzt. Der 21 Jahre alte Attentäter war zunächst geflüchtet und wurde am Sonntag bei einem Einsatz in Berlin-Spandau von der Polizei erschossen. Er galt als sogenannter Gefährder, also als Person, der Ermittler schwere Straftaten bis hin zu Anschlägen zutrauen.
«Islamismus klar benennen»
Wegner machte deutlich, dass er im Islamismus die größte Gefahr für die queere Gemeinschaft in Deutschland sieht. Das sei «ganz klar», sagte er, «und das muss auch gesagt werden, wenn es genauso ist». Wer nicht die Bereitschaft zeige, Probleme anzusprechen, der werde sie nicht lösen können. Weiterhin betonte er: «Die Regenbogenflagge gehört in die Mitte unserer Gesellschaft, sie gehört in die Mitte der Stadt.»
Der Linken in Neukölln und dem Berliner Queer-Beauftragten Alfonso Pantisano war vorgeworfen worden, die Gefahr durch Islamisten nach dem Anschlag nicht klar benannt zu haben. Beide hatten von einer Bedrohung der queeren Community durch rechte und konservative Kräfte gesprochen. Inzwischen stellten sowohl die Linke als auch Pantisano klar, dass nach ihrer Einschätzung auch Islamisten eine Bedrohung für queere Menschen seien.
Wegner gegen Verschärfung des Strafrechts
Eine Verschärfung des Strafrechts, die in Deutschland im Moment auch diskutiert wird, hält Wegner nicht für notwendig. «Ich glaube, dass wir das nicht brauchen», sagte er. «Wir müssen den Strafrahmen, den wir haben, mal voll ausschöpfen.» Im Fall des Berliner Attentäters stelle sich unter anderem die Frage: «Muss man einen solchen Gefährder nach Jugendstrafrecht verurteilen.»
Wegner spielte damit auf eine frühere Verurteilung des Attentäters durch ein Berliner Jugendschöffengericht an. In deren Zuge war ein Haftbefehl gegen ihn aufgehoben worden, und er wurde im Mai aus Untersuchungshaft entlassen.
