Die Vorbereitungen für die Wahlwiederholung sind angelaufen. Senat und Bezirke senden verwirrende Signale. Die Angst vor einer weiteren Chaos-Wahl macht die Runde.
Am 12. Februar 2023 kommt es zu dem, was jeder seit mehr als einem Jahr erwartet hatte: Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wird wiederholt. Nur so könne nach all den Pannen und Regelverstößen beim Urnengang vom 26. September 2021 der verfassungsgemäße Zustand in der Hauptstadt wiederhergestellt werden, befand der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.
Mehr Geld
Wird nun alles gut? Der Berliner Senat wird nicht müde zu betonen, alles für eine pannenfreie Wahlwiederholung zu unternehmen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) plant für den zweiten Durchgang 39 Millionen Euro ein. Das „Erfrischungsgeld“ der Wahlhelfer wird aufgestockt. Mit bis zu 240 Euro bekommen sie etwa viermal so viel wie 2021.
Dieses Plus soll offenbar dabei helfen, deutlich mehr Wahlhelfer zu gewinnen. 34.000 waren es 2021. „Wir gehen davon aus, dass wir zwischen 38.000 und 80.000 Wahlhelfer brauchen“, sagt Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit Blick auf 2023. Er plane momentan mit 42.000. Hoffentlich werden sie diesmal besser geschult, möchte man sagen.
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In Sprangers Millionensumme ist allerdings auch eine Teilwiederholung der Bundestagswahl berücksichtigt. Für den „Superwahlsonntag“ von 2021 waren übrigens nur 14 Millionen im Topf.
Mulmiges Gefühl
Gleichzeitig mehren sich Meldungen, die für ein mulmiges Gefühl sorgen. Zum Beispiel, dass mehrere Bürgerämter geschlossen wurden, weil die Beschäftigten mit der Vorbereitung der Wahlen zu tun haben. Betroffen sind die Standorte Reinickendorf-Ost, Helle Mitte, Neu-Hohenschönhausen, Wilmersdorfer Arcaden und Kladow. „Die anstehenden Wiederholungswahlen innerhalb von so kurzer Zeit machen diese Maßnahme notwendig, um die Wahlen gut vorbereiten und durchführen zu können“, erklärte Marzahn-Hellersdorfs Bezirksbürgermeister Gordon Lemm.
Aus seiner Sicht mag das schlüssig klingen. Tatsächlich sorgt der SPD-Politiker für Verunsicherung, anstatt Vertrauen in einen reibungslosen Ablauf der Wahlen zu stiften. Wer denkt da nicht: Kriecht die Verwaltung bereits so auf dem Zahnfleisch, dass Monate vor dem Wahltag reihenweise Bürgerämter dichtgemacht werden müssen?
Um 140 Prozent aufstocken
Auch Bröchler ließ dieser Tage aufhorchen. Die Wahlwiederholung sei eine „Herkulesaufgabe“. Er lässt nun gigantisch viel mehr Stimmzettel drucken als benötigt. Im vergangenen Jahr waren sie bekanntlich in etlichen Wahllokalen zeitweise ausgegangen. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte an, die Ausstattung der Wahllokale mit Wahlkabinen und Stimmzetteln um 140 Prozent aufzustocken.
Bleibt zu hoffen, dass all diese Zielmarken den Wahl-Planern nicht über den Kopf wachsen. Die Berliner Verwaltung ist bekanntlich zu allem fähig. Lassen wir uns überraschen!
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Text: Nils Michaelis
