Berlin (dpa/bb) – In Berlin sind zwei Volksbegehren offiziell gestartet. Die Initiative «Berlin autofrei» zielt mit ihrer Unterschriftensammlung auf ein weitreichendes Autoverbot in der Innenstadt ab. Das Bündnis «Volksentscheid Berlin werbefrei» will Werbeflächen in der Stadt deutlich reduzieren.
«Mit dem Verkehrsentscheid möchten wir die Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Rings von einem Großteil der Autos befreien», erklärte das Bündnis «Berlin autofrei». «Dadurch wird Berlin zu einer lebenswerteren Stadt, unsere Straßen werden deutlich leiser und die Luft wird viel angenehmer zum Atmen», teilte das Bündnis mit. Fußgänger könnten sich sicherer bewegen, für Kinder gebe es mehr Platz zum Spielen.
Autofahrten stark eingeschränkt
Nach den Plänen der Initiative sollen nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu «autoreduzierten Straßen» erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur an zwölf Tagen im Jahr möglich sein. Ausnahmen sollen unter anderem für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienste, Müllabfuhr, Wirtschafts- und Lieferverkehr gelten.
Gegen «nervige» Werbemonitore
Das Bündnis «Volksentscheid Berlin werbefrei» wiederum will eine stärkere Regulierung der Außenwerbung. Es strebt dabei insbesondere ein Verbot digitaler kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum an, etwa auf großen Tafeln. Werbung zum Beispiel an Geschäften, Litfaßsäulen oder Wartehäuschen der BVG soll weiter möglich sein.
«Werbeanlagen sind Energiefresser, lenken im Verkehr ab, sind für einen Großteil der Lichtverschmutzung verantwortlich und stehen für die Kommerzialisierung öffentlicher Räume», erklärte die Bürgerinitiative. «Werbemonitore mit animierten und bewegten Inhalten sind besonders nervig, da unser Auge automatisch auf Bewegung in der Peripherie unseres Sichtfeldes reagiert.»
Vier Monate Zeit
Um einen Volksentscheid anzustoßen, müssen beide Initiativen innerhalb von vier Monaten Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln. Das sind derzeit rund 170.000 Menschen. Gelingt das, würde ein Volksentscheid folgen, bei dem wie bei einer Wahl über den jeweiligen Gesetzentwurf abgestimmt wird.
Das Gesetz würde in Kraft gesetzt, wenn eine Mehrheit der Wähler und mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten zustimmen. Als Termin für die Volksentscheide käme der 20. September infrage, also der Tag der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
