Koblenz (dpa/lrs) – Für einen der Angeklagten im Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe «Vereinte Patrioten» war vor allem die Corona-Politik in Deutschland ausschlaggebend für sein Handeln. Er habe die nach seiner Ansicht drohende Zwangsimpfung der gesamten Bevölkerung als Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit betrachtet, später habe er selbst als Ungeimpfter Diskriminierung erfahren, hieß in einer von einem seiner Verteidiger am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verlesenen Erklärung des aus Brandenburg kommenden Sven Birkmann.
Ab Oktober 2020 sei er zunehmend der Ansicht gewesen, dass die Bundesrepublik kein demokratischer Bundesstaat mehr sei. «Er wollte Aktionen planen», las der Anwalt weiter vor. Es sei ihm nicht darum gegangen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, sondern sie wiederherzustellen. Die Pläne der vor Gericht stehenden Gruppe seien zum Zeitpunkt der Festnahmen aber noch nicht ausgereift gewesen. Es sei noch nicht zum Hochverrat gekommen, es sei noch keine terroristische Vereinigung gegründet worden. Weiter hieß es in der Erklärung, er sei kein AfD-Sympathisant, sei nie rechts gewesen und sei das bis heute nicht.
Daran schloss sich am zweiten Verhandlungstag in dem Prozess eine lange, von Birkmann selbst vorgelesene Erklärung an. Darin beschrieb er sich als Atheist und betonte: «Ich bin kein Reichsbürger.» Er sei ein Russland-Freund, las der 55-Jährige weiter vor – und ergänzte mit Blick auf die angeklagte Gruppe: «Niemand von uns – mich eingeschlossen – wollte den Kaiser zurück.» Birkmanns Erklärung, die auch auf seine Jugend zu DDR-Zeiten einging, sollte am Nachmittag fortgesetzt werden.
Die Anklage sieht den gelernten Bankkaufmann und Vater eines Sohnes als einen der Rädelsführer der Gruppe an und ordnet ihn dem militärischen Zweig der Gruppe zu. Laut Bundesanwaltschaft soll Birkmann federführend bei dem geplanten Vorhaben gewesen sein, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Den insgesamt fünf Angeklagten – vier Männer im Alter zwischen 44 und 56 Jahren und eine 75-jährige frühere Lehrerin, wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Die Gruppe soll einem Umsturz geplant haben, wollte laut Anklage Chaos durch einen großflächigen Stromausfall verursachen. Die Fünf wurden 2022 festgenommen.
