Berlin (dpa/bb) – Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) hat Kritik am Bürgerbeteiligungsverfahren zur Zukunft des Tempelhofer Felds zurückgewiesen. «Dass man zehn Jahre nach einem Volksentscheid nicht mal diskutieren darf, welche Nutzungen möglich sind oder nicht, halte ich für ziemlich schwierig», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht hier um eine Diskussion, um einen Dialogprozess und nicht um Entscheidungen – und auch um keine Entscheidung gegen Volksentscheide. Diskussionen müssen immer möglich sein.»
Grüne kritisieren das Verfahren scharf
Grünen-Fraktionschef Werner Graf hatte am Dienstag kritisiert, die vom Senat geplante Form der Bürgerbeteiligung sei eine Farce und ihm vorgeworfen, seine Politik «ohne Rücksicht auf Verluste» gegen die Bürgerinnen und Bürger durchdrücken zu wollen. «Berlin hat in einem klaren Votum dafür gestimmt, dass das Tempelhofer Feld in Gänze unbebaut bleibt. Doch wie bei so vielen Volksentscheiden fühlt sich die schwarz-rote Regierung auch hier nicht an das Wählervotum gebunden», hielt Graf der Regierungskoalition vor.
Gaebler hält die Vorwürfe für unberechtigt: «Die Grünen sagen zunehmend: Man darf gar nicht darüber diskutieren.» Dabei fordere die Partei sonst immer, Bürger zu beteiligen. «Wir fragen die Bürgerinnen und Bürger, was sie sich so vorstellen können. Und dann muss man überlegen, was man in der Stadtgesellschaft noch mal eine breitere Debatte darüber führt.»
Gaebler: Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen
«Es ist ein Dialogprozess, es ist kein Beteiligungsformat, an dessen Ende eine Entscheidung steht. Und deshalb ist dieser Vorwurf von Farce und Verstoß gegen Demokratie an den Haaren herbeigezogen», sagte Gaebler. Der Ansatz sei, mit einer Gruppe von zufällig ausgewählten Bürgern, die etwa repräsentativ für die Zusammensetzung der Berliner Bevölkerung sei, zu diskutieren.
Die Teilnehmer für die sogenannten Dialogwerkstätten kommen am Mittwoch zum ersten Mal zu einem Auftakttreffen zusammen. Zunächst war dafür eine Stichprobe von 20 000 Personen ab 16 Jahren aus dem Einwohnermelderegister angeschrieben und um die Teilnahme gebeten worden. Knapp 1000 Personen bekundeten ihr Interesse, 275 davon wurden ausgelost.
Sie sollen der Senatsverwaltung zufolge Thesen für eine Entwicklung des Tempelhofer Felds aufstellen. Ihre Einschätzungen sind nicht bindend. Die Ergebnisse sollen aber in die Aufgabenstellung des geplanten internationalen Ideenwettbewerbs einfließen. Der Senat ist für eine Randbebauung des Tempelhofer Felds. Bisher gilt aber nach wie vor das Ergebnis des Volksentscheids vom 25. Mai 2014, bei dem eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dafür stimmte, das Feld nicht zu bebauen.
