Rheinsberg (dpa/bb) – Zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Rheinsberg hat Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU) an seine Kollegen appelliert, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Die Innenminister der Bundesländer und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollen bei dem dreitägigen Treffen unter anderem weitere Schritte zur Begrenzung der irregulären Migration ausloten.
Stübgen sagte, nach dem Bruch der Ampel-Koalition stünden die Gespräche besonders im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. «Lassen Sie uns den Geist der Gemeinsamkeit bewahren», appellierte er. Er erhoffe sich einen «harten Streit in der Sache zum Wohle der Menschen im Land, aber stets konstruktiv», schob Stübgen nach.
Außer um Asyl- und Migrationspolitik soll es auch um zahlreiche andere Themen wie Zivilschutz und Cybersicherheit gehen. Besprochen werden soll auch, wie man künftig auf Übergriffe auf Politiker reagieren werde.
Zuletzt hatten die Innenminister im Juni in Potsdam getagt, unmittelbar nach der tödlichen Messerattacke eines jungen Afghanen in Mannheim. Brandenburg hat derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz.
