München/Potsdam (dpa/bb) – Die Bundesländer erhöhen im Streit um die sogenannte Schienenmaut für den Personennahverkehr den Druck auf den Bund. Auch Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) signalisierte eine harte Linie: «Wenn der Bund bei den Trassenpreisen den Dialog verweigert, sehen wir uns vor Gericht.»
Die Verkehrsminister der Länder zeigten sich in einer Erklärung nach einem virtuellen Treffen einig, dass sie notfalls den Klageweg gehen. «Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen», sagte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU).
Mehrkosten nach Gerichtentscheidung
Bei den Trassenpreisen handelt es sich um eine Art Schienenmaut, die die Verkehrsunternehmen für die Nutzung der Infrastruktur an die Deutsche Bahn als Netzbetreiber zahlen müssen. Für den Regionalverkehr waren die Kosten bisher allerdings gedeckelt – zulasten von Güter- und Fernverkehr.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im März jedoch entschieden, dass dieser Preisdeckel nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Deshalb veröffentlichte die Bundesnetzagentur vor zwei Wochen neue Trassenpreise, die für den Personennahverkehr allein im laufenden Jahr Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro bedeuten.
Crumbach will rasche Verhandlungen mit Bilger
Brandenburgs Verkehrsminister Crumbach sagte: «Das aktuelle Trassenpreissystem bricht dem Schienenpersonennahverkehr finanziell das Genick. Die Vorbereitungen für rechtliche Schritte laufen.» Die Länder stünden bereit, entsprechende Klagen der Eisenbahnverkehrsunternehmen konsequent zu unterstützen. «Bevor wir auch nur einen einzigen Regionalzug abbestellen und eine Abwärtsspirale aus dünnerem Takt und verprellten Fahrgästen akzeptieren, ziehen wir vor Gericht.» Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) müsse schnell zu Verhandlungen mit den Ländern einladen.
