Berlin (dpa) – Die Stadtreinigung BSR lehnt den Vorschlag der Grünen ab, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen zu übernehmen. Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur «einige wenige Schneetage im Jahr».
Zu bedenken sei auch, dass das Räumen und Streuen auf Gehwegen «weitaus komplexer» sei als auf Fahrbahnen, sagte Harnisch. «Vor diesem Hintergrund halten wir solche Ansätze für nicht zielführend – ganz abgesehen von den damit verbundenen Auswirkungen auf die Höhe der Straßenreinigungsgebühren.» Auch die Variante, dass die BSR einen Winterdienst auf Gehwegen an Fremdfirmen delegiert, erscheine unrealistisch. «Denn nach unserer Kenntnis gibt es hierfür derzeit kein ausreichendes Angebot.»
Grüne wollen «Zuständigkeitschaos» beenden
Die Grünen hatten ihren Vorstoß damit begründet, dass die geltende Regelung, dass jeder Hauseigentümer seinen Gehweg-Abschnitt selbst räumen muss, augenscheinlich überhaupt nicht funktioniere. Dieses «Zuständigkeitschaos» müsse beendet werden, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Oda Hassepaß der Deutschen Presse-Agentur. Denn Glätte und Eis auf nicht geräumten Fußwegen führten derzeit zu vielen Unfällen und gefährlichen Rutschpartien.
Gerade Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen seien gerade akut gefährdet, sagte Hassepaß. «Es ist die Fürsorgepflicht einer Stadt, dass auch die Schwächsten sicher unterwegs sein können. Berlin braucht einen professionell organisierten, effizienten Winterdienst aus einer Hand», forderte sie. Das schütze die Menschen und spare zudem viel Geld. Ein entsprechender Antrag der Grünen werde nächste Woche im Wirtschaftsausschuss beraten.
Bezirke sind für Kontrolle zuständig
Wenn in der Nacht Schnee fällt, muss der Winterdienst laut Gesetz bis morgens 7.00 Uhr, Sonn- und Feiertags bis 9.00 Uhr erledigt werden. Im Stadtzentrum mit seinen Mehrfamilienhäusern haben Eigentümer zumeist Firmen damit beauftragt. Auf der Homepage des Senats heißt es dazu. «Damit entfällt aber nicht die Verantwortlichkeit des Anliegers. Dieser ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung zu kontrollieren.»
Die BSR wies darauf hin, dass die Ordnungsämter der Bezirke dafür zuständig sind, die Räumung und das Streuen der Gehwege zu kontrollieren und gegebenenfalls Bußgelder zu verhängen. Den Bürgern rät sie: «Hinweise zu fehlendem oder unzureichendem Winterdienst sind deshalb unverzüglich nach Feststellung an das jeweilige Ordnungsamt zu richten.»
Grüne wollen Belastung stabil halten
Auch den Grünen ist klar, dass ein Auftrag an die BSR, auch Gehwege zu räumen, höhere Straßenreinigungsgebühren erfordern würde, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Diese sollen nach dem Willen der Grünen aber so gestaltet werden, dass in der Gesamtschau keine höhere Belastung der Grundstückseigentümer beziehungsweise Mieter herauskommt: «Die sinkenden Kosten für private Winterdienste, die derzeit auf die Mieter umgelegt werden, gleichen sich so mit den angepassten öffentlichen Gebühren aus», heißt es in dem Entwurf.
Weiterhin sollen Eigentümer, die ihr Haus selbst bewohnen, den Winterdienst auf Gehwegen vor ihrer Tür selbst leisten dürfen, «um auch für diese Menschen höhere Kosten auszuschließen». Die Grünen hatten auch moniert, dass zudem viele Radwege von der BSR nicht geräumt und im Vergleich zu den Straßen stiefmütterlich behandelt werden.
