Berlin (dpa/bb) – Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat in einem Fünf-Punkte-Plan Vorschläge zum Thema Abschiebungen vorgelegt. Dazu gehört die Forderung an den Bund, dafür zu sorgen, dass geplante Abschiebeflüge nicht weiterhin durch Warnungen über Apps und Tipps vor Abschiebungen vereitelt werden. «Eine finanzielle Förderung von Organisationen, die dazu beitragen, muss beendet werden», sagte Spranger der Deutschen Presse-Agentur.
Spranger will Meldepflicht für Ausreisepflichtige
Außerdem sprach sich die SPD-Politikerin dafür aus, Meldepflichten für Ausreisepflichtige einzuführen. «Das Ignorieren der Ausreisepflicht muss Konsequenzen haben», sagte sie. «Wir werden prüfen, wie wir die gesetzlichen Möglichkeiten der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams noch konsequenter nutzen können, wenn sich Ausreisepflichtige der Abschiebung entziehen.»
Und schließlich: «Wir werden die Weisungslage zur Familientrennung überprüfen und anpassen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Abschiebungen daran scheitern, dass einzelne Familienmitglieder weggeschickt oder versteckt werden, um Abschiebungen von Familien zu vereiteln.»
Berlin bekenne sich zu einer Rückführungspolitik unter Wahrung humanitärer Grundsätze, so Spranger. «Dazu gehört auch, dass Bund und Länder alle Möglichkeiten nutzen müssen, um den Aufenthalt von Ausreisepflichtigen zu beenden», teilte die SPD-Politikerin dazu mit. «Dies gilt vor allem für Straftäter und Gefährder.»
«Es ist meine Pflicht, für Sicherheit in der Stadt zu sorgen»
Es gehe um Menschen, bei denen rechtlich geklärt sei, dass sie eben keinen Schutz in Deutschland benötigten und die dennoch nicht selbstständig das Land verlassen würden. «Als Innensenatorin ist es meine Pflicht, für die Sicherheit in unserer Stadt zu sorgen. Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen können, wenn Menschen Regeln nicht einhalten.»
Das Land Berlin werde daher auch in Zukunft die Ausreisepflicht für diese Personengruppe im Rahmen der rechtlichen und praktischen Möglichkeiten konsequent durchsetzen. «Dies schließt Rückführungen von Gefährdern und Straftätern nach Afghanistan und Syrien ein.» Die dafür erforderlichen Abstimmungen mit den Zielstaaten seien durch den Bund zu führen.
«Wer nachweislich kein Bleiberecht hat und ausreisen muss, wer den Schutz des Asylrechtes missbraucht, wer unsere Regeln verletzt, schwere Straftaten begeht und unsere Sicherheit gefährdet, der kann nicht erwarten, dass wir dies tatenlos zulassen», so Spranger weiter.
