Sozialdemokratische Fraktion sei nun aufgefordert, das Ergebnis des Votums umzusetzen.
Nachdem sich die SPD-Mitglieder für die Große Koalition entschieden haben, fordert der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller, die Spaltung innerhalb der Partei zu überwinden. Den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheid kommentiert Markus Voigt, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), wie folgt: „Die Basis der Berliner SPD hat sich mit knapper Mehrheit für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der CDU ausgesprochen. Das enge Ergebnis ist Ausdruck der inneren Spaltung der SPD in Umsetzungspragmatiker und Haltungsdogmatiker. Im Sinne einer konstruktiven Regierungsarbeit und zum Wohle unserer Stadt sollten diese Gräben überwunden werden.“
Schnell ins Handeln kommen
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus seien daher aufgefordert, das Ergebnis des Mitgliedervotums umzusetzen und am Donnerstag für die Koalition aus CDU und SPD und Kai Wegner als Regierenden Bürgermeister zu stimmen. Alles andere so Voigt, würde die Entscheidung der Basis ignorieren und für unsere Stadt eine ungewisse Zukunft bedeuten.
„Dies können wir uns angesichts der enormen Herausforderungen Berlins wie Verwaltungsmodernisierung, Wohnungsbau, Klimawandel und Mobilitätswende nicht leisten. Der neue Senat muss schnell ins Handeln kommen und in den nächsten gut drei Jahren zügig Lösungen anbieten.“
Text: red
