Was will Schwarz-Rot? Jetzt wissen es die Berliner. Die Reaktionen auf das geplante Regierungsprogramm sind gemischt.
Zu den Schwerpunkten des Koalitionsvertrages von CDU und SPD, der jetzt vorgestellt wurde, gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr.Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sollen verstärkt mit Baugrundstücken versorgt werden. Die Verkehrswende soll mit einem unbefristeten 29-Euro-Ticket und einem 9-Euro Sozialticket beschleunigt werden.
Das Regierungsprogramm stößt auf ein geteiltes Echo. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Sebastian Stietzel, lobte zwar die Einigung auf ein digitales Bürgeramt, die Fortsetzung des Bündnisses für Wohnungsbau und die Entbürokratisierung des Vergaberechts. „Ein klares No-Go ist allerdings die angekündigte Ausbildungsplatzumlage“, sagte er. Sie solle ein finanzielles Druckmittel sein, um die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu erhöhen.
Aufbruch bei Digitalisierung
Der Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Stefan Moschko, ergänzte, CDU und SPD müssten jetzt an einem Strang ziehen, um die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Nötig sei ein Aufbruch gerade bei der Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung.
Lob gibt es von den Gewerkschaften. Zu begrüßen sei die Absicht, den Landesmindestlohn und den Vergabemindestlohn regelmäßig anzupassen, so die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger. Anders als die IHK sehen die Gewerkschafter auch die angekündigte Ausbildungsumlage positiv, die kommen soll, wenn die Berliner Unternehmen bis 2025 nicht 2.000 neue Ausbildungsplätze schaffen.
Weiterbau der A100
Deutliche Kritik kommt vom FDP-Landesvorsitzenden Christoph Meyer: „Die so dringend benötigte radikale Verwaltungsreform verkümmert zu einem Reförmchen – dies ist maximal ein Herumdoktern an Symptomen. Und wo ist das klare Bekenntnis zum Weiterbau der A100?“
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lobt das geplante Sondervermögen für mehr Klimaschutz, Es fehle aber eine konsequente Handlungsstrategie für eine klimaneutrale Stadt.
Die Berliner SPD startete ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag. Es läuft bis zum 21. April. Bei der CDU hat ein Sonderparteitag das letzte Wort zum Vertrag. Am 27. April soll CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden.
Text: nm/dpa
