Berlin (dpa) – CDU und SPD haben bei der Wahl Kai Wegners zum Regierenden Bürgermeister nach Angaben von Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh eine eigene Mehrheit gehabt. «Ich gehe fest davon aus», sagte Saleh am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur. «Am Ende hat es funktioniert mit einer eigenen Mehrheit von 86 Stimmen.»
CDU-Landeschef Kai Wegner war erst im dritten Wahlgang mit 86 Stimmen gewählt worden. So viele Abgeordnete haben CDU und SPD zusammen im Landesparlament. Die AfD-Fraktion, die 17 Abgeordnete hat, hatte laut einer Pressemitteilung den Beschluss gefasst, Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen. Zur Frage, wie viele Stimmen es aus ihrer Fraktion gegeben habe, sagte Fraktionschefin Kristin Brinker der dpa: «Gehen Sie mal von der Hälfte aus.»
Saleh kritisierte das Verhalten der AfD: «Sie macht, was sie immer macht. Sie spaltet, sie arbeitet mit den Instrumenten der Desinformation und auch der Lüge und ein Stück weit der Heimtücke», so der SPD-Politiker. Das sei eine Strategie. «Wir nehmen keine Stimmen von Rechtspopulisten und Nazis. Wir brauchen keine Stimmen von Rechtspopulisten und Nazis – und es gab keine Stimmen von Rechtspopulisten und Nazis.»
Saleh sagte, es habe in der SPD-Fraktion eine Probeabstimmung gegeben. Zwei Genossen hätten gesagt, Probleme mit der Wahl Wegners zu haben. «Wir haben dann intensive Beratungen gehabt, und auch die CDU hat innerhalb der Fraktion intensiv diskutiert», sagte Saleh.
«Ich gehe fest davon aus, dass auch die CDU ihre Leute nochmal bearbeitet hat und nochmal die Diskussion geführt hat», so der SPD-Landeschef. «Und ich gehe fest davon aus, dass am Ende auch die CDU in ihren Reihen für Klarheit sorgen konnte.»
Dass drei Wahlgänge nötig gewesen seien, sei nicht schön. «Aber es ist nicht das erste Mal, dass es nicht im ersten oder zweiten Wahlgang funktioniert», sagte Saleh. «Die Verfassung sieht ja genau deshalb drei Wahlgänge vor. Aber ich hätte mir natürlich etwas anderes gewünscht», sagte er. «Es ist jetzt so, dass 86 Stimmen die Koalition zusammengebracht haben, und ich gehe fest davon aus, dass der Senat jetzt seine Arbeit aufnehmen wird.»
