Berlin (dpa) – Der Generalsekretär der SPD Brandenburg, Kurt Fischer, sieht nach den jüngsten Landtagswahlen vor allem inhaltlichen Korrekturbedarf bei der Bundesregierung. Personelle Konsequenzen sind aus seiner Sicht nicht die Lösung.
«Nur Kopf ab wird die Situation, in der wir gerade sind, nicht lösen», sagte Fischer der Deutschen Presse-Agentur am Abend im Berliner Abgeordnetenhaus, auch mit Blick auf Kanzler Friedrich Merz (CDU). «Wir müssen auf einen Kurs in der Bundesregierung einschwenken. Das zeigen die letzten drei Landtagswahlen.»
Fischer sagte: «Das sind jeweils Klatschen auch für die Bundespolitik. Reformen nur um der Reform willen kommen bei den Menschen nicht an. Wenn man monatelang bei den Tankpreisen keine Lösung hinkriegt, funktioniert das nicht.» Es gehe um die Inhalte, um das Auftreten, «um das, was praktisch passiert».
Zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sagte Fischer, er hoffe sehr, dass sich Manuela Schwesig «weiterhin so stark auch in der Bundespolitik einbringt, weil sie hat den Kurs, der bei den Menschen vor Ort ankommt und der uns als SPD auch neue Zuversicht und neue Kraft geben kann».
In Mecklenburg-Vorpommern landet die AfD laut Hochrechnungen auf Platz eins und ist damit zum dritten Mal nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft in einem Bundesland. Die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig liegt dahinter.
