Berlin (dpa) – Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hält die Schuldenbremse für unbrauchbar. «Die Schuldenbremse ist gescheitert, sie hat sich nicht bewährt», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Sie ist trotz der Möglichkeit, Notlagen zu erklären, viel zu starr. Deshalb muss sie reformiert werden.»
Die Schuldenbremse sei 2008 auf Bundesebene mit der Vorgabe eingeführt worden, dass die Bundesländer sie bis 2020 umsetzen, sagte Kiziltepe. Berlin habe das 2020 getan. «Doch schon Jahre vorher wurde in Vorbereitung darauf begonnen, die Investitionen zu senken. Für die großen Herausforderungen der Energie-, Klima- und Verkehrswende brauchen wir mehr öffentliche Investitionen», so die Senatorin. «Das gilt auch für den Wohnungsbau und die Integration der zugewanderten Menschen.»
Es sei deshalb unbedingt notwendig, eine ehrliche Diskussion über eine Reform zu führen. «Hin zu einer neuen goldenen Regel, wie es sie schon einmal gab: Es muss möglich sein, Investitionen in die Zukunft mit Krediten zu finanzieren.»
Das Sondervermögen Klimaschutz, das der schwarz-rote Berliner Senat außerhalb des regulären Haushalts beschlossen hat, hält Kiziltepe für richtig: «Berlin ist nach Bremen und dem Saarland das dritte Bundesland, das den Weg eines Sondervermögens geht», sagte sie. «Wir haben gutachterlich prüfen lassen, dass das Sondervermögen Klimaschutz rechtlich zulässig ist und auch nicht gegen die Schuldenbremse verstößt.»
Ein Sondervermögen sei vor dem Hintergrund einer Notlage möglich. «Und die haben wir in Berlin angesichts der Klimakrise und des Ukraine-Kriegs», sagte die SPD-Politikerin. «Wir nutzen das Sondervermögen, damit Berlin die Ziele des Klimaschutzes erreichen kann. Es ist unser Beitrag zur Klima- und Generationengerechtigkeit.»
