Potsdam (dpa/bb) – Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg sieht sich nach einem halben Jahr als Motor für Reformen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Vize-Regierungschef Jan Redmann (CDU) stellen dabei vor allem die Schaffung von mehr Sicherheit, den Abbau von Bürokratie und die Zusammenarbeit der beiden Partner heraus.
«Diese Koalition übernimmt Verantwortung dafür, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt», sagte Woidke. Innenminister Redmann meinte: «Uns prägt der Mut zu schnellen, tiefgreifenden Veränderungen. Statt Krisen zu verwalten, modernisieren wir die Strukturen unseres Landes von Grund auf.»
Opposition: Fehlende Reformen
Ohne die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu erwähnen, empfehlen sich SPD und CDU in Brandenburg indirekt als eine Art Modell für zügige Entscheidungen und ein Regieren ohne öffentlichen Streit. «Entscheidend ist, Unterschiede nicht jeden Tag öffentlich zum Koalitionsdrama zu machen», sagte Woidke kürzlich.
Die Opposition aus AfD und BSW stellt der Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt warf SPD und CDU in der Haushaltsdebatte im Landtag am Mittwoch vor, ihnen fehle der Wille für radikale Reformen. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders nannte die Koalition ein «Abziehbild der Merz-Bundesregierung».
Haushalt und Sicherheitsmaßnahmen
Der Regierungschef verwies in der Sechs-Monats-Bilanz unter anderem auf den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/28. Er führe einerseits wieder zu einer Konsolidierung der Finanzen und ermögliche zugleich Investitionen in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und den Zusammenhalt, sagte Woidke.
Der Innenminister nannte Maßnahmen als Konsequenz aus einer «drastisch verschärften Sicherheitslage» durch Cyberkriminalität und Sabotageakte. Mit dem geplanten Landespolizeipräsidium und einem 360-Grad-Sicherheitszentrum solle Brandenburgs Sicherheitsapparat «schneller, digitaler und schlagkräftiger» werden, sagte Redmann.
SPD/BSW-Koalition zerbrach Streit
Nach längerem Streit in der BSW-Landtagsfraktion waren im Januar fünf Abgeordnete aus Partei und Fraktion ausgetreten. Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition zerbrach. Der Wechsel des damaligen Finanzministers Robert Crumbach und der Abgeordneten Jouleen Gruhn in die SPD-Fraktion machten eine rot-schwarze Mehrheit möglich.
Das BSW wirft der SPD vor, sie habe den Wechsel vorbereitet und die neue Koalition sei entgegen dem Wählerwillen entstanden. In dieser Woche schrumpfte die BSW-Fraktion von neun auf acht Mitglieder, weil der Abgeordnete Oliver Skopec aus Partei und Fraktion austrat.
