CDU und SPD werden über eine Koalition für Berlin verhandeln. Innerhalb der SPD ist die Entscheidung umstritten.
Wenn alles nach Plan läuft, hat Berlin bald eine neue Landesregierung aus CDU und SPD. Es wäre ein Bündnis zwischen dem eindeutigen Sieger und dem ebenso klaren Verlierer der Wiederholungswahl vom 12. Februar. Die CDU holte 28,2 Prozent (plus 10,2 Prozent) und liegt damit fast zehn Prozent vor den Sozialdemokraten (18,4 Prozent, minus drei Prozent).
Wann die Koalitionsverhandlungen starten, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Die Signale der Spitzen von CDU und SPD waren allerdings eindeutig. Erwartet wird, dass es in der kommenden Woche losgeht.
Großes Selbstvertrauen
Angesichts seines Triumphes bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, der sich erst im Zuge des Wahlkampfes nach der Silvesterrandale abgezeichnet hatte, geht CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner mit reichlich Selbstvertrauen in die Verhandlungen mit der SPD von Noch-Senatschefin Franziska Giffey. Die wiederum begründete die Entscheidung des Landesvorstandes, nicht mit den bisherigen Partnern von Grünen und Linken, sondern mit der Union ein Bündnis auszuhandeln und auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin zu verzichten, mit der „Verantwortung für Berlin“ und dem „Respekt vor dem Wahlergebnis“. Außerdem kritisierte sie den Verhandlungsstil der Grünen während der Sondierungsgespräche.
Letzterer Aspekt hätte für die SPD nach gut 22 Jahren als stärkste Senatspartei auch den Gang in die Opposition gerechtfertigt. Dann wäre der Weg für Schwarz-Grün frei gewesen. Wegner hatte allerdings schon vor der Sitzung des SPD-Landesvorstandes verkündet, lieber mit Giffeys Partei zu verhandeln. Mit dieser sehe er mehr Übereinstimmungen als mit den Grünen. Bei den Themen Verkehr und Innere Sicherheit gibt es offenbar große Schnittmengen.
Auch Giffey hatte kurz vor der Sitzung des SPD-Landesvorstandes einer schwarz-roten Koalition den Vorzug gegeben. Spannend dürften die Gespräche mit der CDU über mögliche Enteignungen privater Wohnungsbestände werden.
Kritik an Giffey
Nach dem Votum für Schwarz-Rot begann es im eher linken SPD-Landesverband kräftig zu rumoren. Dort ist Giffeys Botschaft, eine Große Koalition sei ein Neuanfang, bislang nicht bei jedem verfangen. Die SPD-Jugendorganisation Jusos kündigte an, das Bündnis noch über den anstehenden Mitgliederentscheid stoppen. „Wir haben im SPD-Vorstand unsere Haltung klar gemacht, leider ohne Erfolg“, schrieben die Jusos auf Twitter. Eine Koalition mit der CDU hält der Parteinachwuchs nach wie vor für einen großen Fehler.
Gut möglich also, dass die SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh nach den bescheidenen Ergebnissen bei der Vorstandswahl im vergangenen Jahr in Kürze einen weiteren Dämpfer bekommen, wenn die SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen.
Text: Nils Michaelis (mit dpa)
