Berlin (dpa/bb) – Der Berliner Senat will am Dienstag (13.00 Uhr) seinen Entwurf für ein Schneller-Bauen-Gesetz beschließen. Ziel des Vorhabens ist es, Projekte vor allem im Wohnungsbau zu beschleunigen, deren Vorbereitung und Umsetzung bislang nicht selten mehrere Jahre dauern.
Dazu sollen unter anderem Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und standardisiert, Prüf- und Bearbeitungsfristen eingeführt oder Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksebene klarer geregelt werden. Die Landesebene soll mehr Einfluss auf bestimmte Verfahren bekommen.
Ein weiteres Ziel neuer Regelungen ist, dass Bauherren verlässlicher Auskunft darüber erhalten, wann mit einer Baugenehmigung zu rechnen ist, damit sie besser planen können. Bei großen Projekten sollen sich alle Beteiligten frühzeitig an einem Tisch abstimmen und Hindernisse aus dem Weg räumen. Ebenfalls geplant ist mehr Digitalisierung.
Naturschutzverbände hatten zuletzt davor gewarnt, Natur- und Artenschutz zugunsten schnelleren Bauens auszuhöhlen. Bausenator Christian Gaebler (SPD) versicherte daraufhin, dass dieser Bereich auch in Zukunft hohen Stellenwert genieße. Natur- und Artenschutz dürften aber nicht dazu genutzt werden, um Bauprojekte zu verhindern. Die Bauverwaltung strebt an, dass das Schneller-Bauen-Gesetz Ende dieses Jahres in Kraft treten kann.
