Potsdam (dpa/bb) – Angesichts von Gewaltvorfällen an einer Grundschule in Cottbus dringen Politiker im Brandenburger Landtag auf rasche Lösungen. «Hier muss jetzt sehr schnell gehandelt werden, und diese Zustände müssen abgestellt werden», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann im Landtag in Potsdam. Es solle in den kommenden Tagen sehr intensive Gespräche des Bildungsministeriums mit dem Innenministerium und auch der Stadt geben.
Der Fraktionschef der CDU-Oppositionsfraktion, Jan Redmann, kritisierte: «Zu lange, habe ich den Eindruck, ist das ignoriert worden.» Die Landesregierung müsse an Schulen, an denen sich Gewaltvorfälle häuften, für mehr Sicherheit sorgen. Aus einem Sonderbericht des Innenministeriums geht laut Redmann hervor, «dass im Schnitt pro Tag vier Schüler in Brandenburg verprügelt werden, so sehr, dass die Polizei kommen muss».
Brandbrief von Eltern
Mit einem Brandbrief rufen Eltern einer Grundschule in Cottbus um Hilfe. Berichtet wird von Gewalt, Angst und Sprachbarrieren wegen eines vergleichsweise hohen Migrationsanteils. «Es kam wiederholt zu Schlägen, Tritten und Stürzen, deren Folgen ärztlich behandelt werden mussten», heißt es. Viele Kinder gingen mit Angst und Bauchschmerzen in die Schule.
Die Stadt Cottbus will stärker gegen Gewalt vorgehen – bis zum Aus für gewalttätige Kinder im Regelbetrieb. «Fakt ist, dass es immer wieder Schülerinnen und Schüler gibt, insbesondere eine kleine Gruppe von Schülern, die sich nicht an Regeln hält und Konflikte immer versucht, mit Gewalt zu lösen», sagte Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) vor einigen Tagen.
Elternkonferenz steht wegen Cottbuser Gewaltvorfällen an
Es fehlt aber an Einrichtungen mit spezialisierten Pädagogen, die diese besonders schwer zu steuernden Kinder aufnehmen, sie somit außerhalb der Regelschule beschult werden, wie die Stadt mitteilte. Zur Lösung der Probleme seien unter anderem das Staatliche Schulamt und das Bildungsministerium gefragt. An diesem Mittwoch ist laut Bildungsministerium eine Elternkonferenz zu den Gewaltvorfällen geplant.
SPD: Eltern erwarten schnelle Maßnahmen
SPD-Fraktionschef Lüttmann sagte, es müsse schnell zu Maßnahmen kommen, die «die Situation entspannen». «Die Eltern erwarten das zu Recht.» Es seien verschiedene Stellen wie das Bildungsministerium, das Jugendamt und die Polizei gefragt. Wie rasche Lösungen aussehen könnten, sagte SPD-Fraktionschef Lüttmann zunächst nicht.
BSW: Strukturelle Überforderung der Kommunen
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders bezeichnete die Vorfälle als «Ausdruck struktureller Überforderung vor Ort». Seit Jahren wiesen Kommunen darauf hin, dass sie bei der Unterbringung, Betreuung und Integration von Geflüchteten an ihre Grenzen kämen; es gebe zu wenig Personal, zu wenig Steuerung, zu wenig Zeit für Integration. «Das rächt sich insbesondere dort, wo viele Kinder mit sehr unterschiedlichen sozialen und sprachlichen Voraussetzungen in kurzer Zeit zusammenkommen», sagte Lüders.
Er sagte, das Landesaufnahmegesetz mit der Schaffung von Übergangseinrichtungen für Asylbewerber mit unklarer Bleibeperspektive sei der richtige Weg. Damit könnten sich Kommunen gezielt auf die Integration konzentrieren. Das schaffe bessere Bedingungen für Schulen, Kitas und soziale Einrichtungen.
AfD: Wir würden abschieben
Die AfD-Fraktion warf dem Bildungsministerium vor, es greife nicht hart genug durch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Landtag, Dennis Hohloch, sagte, die AfD würde Schüler, die wie in Cottbus gewalttätig geworden seien, und deren Familien abschieben. «Die hätten kein Anrecht darauf, jemals eine deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen.»
Debatte um Strafmündigkeit ab 14 Jahren
Nach einem Macheten-Überfall auf einen Dortmunder Kiosk-Besitzer mit zwei 13-jährigen Tatverdächtigen wurden in Deutschland zudem Forderungen laut, das Alter für Strafmündigkeit herabzusetzen. Bisher beginnt in Deutschland die strafrechtliche Verantwortung eines Menschen mit dem 14. Geburtstag.
Die AfD im Landtag fordert die Herabsetzung auf zwölf Jahre. Auch CDU-Fraktionschef Redmann sagte, er befürworte die Debatte auf Bundesebene.
