Potsdam (dpa/bb) – Die Brandenburger Landesregierung erwägt, Geflüchtete bis zu zwei Jahre in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. «Geprüft wird, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um auch die nach Bundesrecht möglichen in Einzelfällen 24 Monate ausschöpfen zu können», sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags in Potsdam. SPD, CDU und Grüne hatten die Dauer von sechs Monaten – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – auf bis zu 18 Monate erweitert, dies ist rechtlich bereits möglich. Ausgenommen davon sind Familien mit Kindern.
Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angekündigt, dass die Kommunen ab 1. Juli stärker entlastet werden sollen, indem etwa 450 weniger Flüchtlinge pro Monat in die Städte und Gemeinden kommen. Das soll über den längeren Aufenthalt von Geflüchteten ohne Bleibeperspektive und zunächst 1500 neuen Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen möglich werden.
Die Erstaufnahme in Brandenburg erhält 17 zusätzliche Stellen. Der Haushaltsausschuss des Landtags gab dafür am Donnerstag mehrheitlich grünes Licht. Die AfD wandte sich dagegen. Die Mehrkosten betragen nach Angaben von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) in diesem Jahr rund 444.000 Euro und im nächsten Jahr rund 1,2 Millionen Euro.
Stübgen sagte, die Stellen seien notwendig, weil Asylbewerber mit geringer oder fehlender Bleibeperspektive länger in der Erstaufnahme bleiben sollten und die Integration in den Arbeitsmarkt in Deutschland oder der Heimat gefördert werde. Die Mehrkosten sind laut Lange geringer als geplant, da die Stellen später als vorgesehen bereitstehen.
Sechs Stellen aus der geschlossenen Erstaufnahme des Landes in Doberlug-Kirchhain (Landkreis Elbe-Elster) seien in andere Einrichtungen verlegt worden, sagte Stübgen. Dabei geht es um vier Stellen für die Beratung zur Rückkehr in die Heimat und zwei Stellen für psychosoziale Beratung. Die Schließung war auch innerhalb der Koalition auf Kritik gestoßen. Das Ministerium hatte sie vor allem mit hohen Kosten begründet. Der Landkreis hat die Einrichtung inzwischen übernommen.
