Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien hat im Zusammenhang mit der Alkoholfahrt des CDU-Landeschefs und Spitzenkandidaten Jan Redmann Anschuldigungen zurückgewiesen, die Polizei habe Informationsabläufe zur Polizeikontrolle verzögert. Es sei ein «unhaltbarer Vorwurf», dass durch eine verzögerte Informationssteuerung Einfluss genommen worden sei, sagte er in Potsdam in einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags.
Es geht um den Umgang mit sogenannten vertraulichen WE-Meldungen der Polizei – das bedeutet Meldungen über wichtige Ereignisse – über die das Innenministerium vertraulich unterrichtet wird. Die Linksfraktion hegte den Verdacht, dass es für Redmann eine Vorzugsbehandlung gab und ihm über einen veränderten Informationsablauf innerhalb der Behörde ein Zeitfenster verschafft wurde, um sich öffentlich erklären zu können.
Polizeipräsident: Befürchtung, Persönlichkeitsrechte zu verletzen
Polizeipräsident Stepien sagte, er weise ein Verzögern oder Verschleppen zurück. Er schilderte in der Ausschuss-Sitzung, das Innenministerium sei in diesem Fall am Morgen nach der Polizeikontrolle Redmanns telefonisch wegen der Eilbedürftigkeit informiert worden. Vom Versenden einer elektronischen WE-Meldung sei hier aber abgesehen worden, weil befürchtet worden sei, dass sie an die Öffentlichkeit gelange und Persönlichkeitsrechte Redmanns verletzt würden.
Eine WE-Meldung ist laut Innenminister Michael Stübgen (CDU) Verschlusssache und soll wegen ihrer Vertraulichkeit und schützenswerter Informationen nicht in die Öffentlichkeit gelangen. Laut Polizei sind in den vergangenen Tagen aber mehrere WE-Meldungen unrechtmäßig an die Öffentlichkeit gelangt, sodass wegen Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt wird.
1,3 Promille Atemalkohol bei Fahrt auf E-Scooter
Redmann, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in zwei Monaten ist, war in der Nacht vom 11. auf den 12. Juli von der Polizei kontrolliert worden. Bei einer Fahrt mit einem E-Scooter zu seiner Wohnung in Potsdam hatte er 1,3 Promille Atemalkohol. Der CDU-Landes- und Fraktionschef hatte die Öffentlichkeit zwölf Stunden später selbst informiert und den Fehler eingeräumt.
Die Linksfraktion verweist bei ihrer Kritik etwa auf den schweren Verkehrsunfall der Linke-Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato. In diesem Fall sei auch die Staatskanzlei innerhalb einer Stunde informiert gewesen.
