Berlin (dpa/bb) – Die schon seit längerem in der Kritik stehende Vergabe von Millionen-Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus ist nach Einschätzung des Landesrechnungshofes rechtswidrig gewesen. Die Kulturverwaltung habe mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen, heißt es im Entwurf eines Prüfberichts der Behörde, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst der RBB berichtete. Der endgültige Bericht sollte um 12.30 Uhr veröffentlicht werden.
Gegenstand der Sonderprüfung waren Zuwendungsbescheide für 13 Projekte für 2025 in Höhe von 2,5 Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für «Projekte von besonderer politischer Bedeutung». Die Vorhaben stammen von einer Liste mit 18 Projekten, für die sich vor allem die CDU-Fraktion bei der Kulturverwaltung stark gemacht hatte. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) hatte die Mittel schließlich bewilligt.
Rechnungshof rügt Auswahl als willkürlich
Laut Rechnungshof wurde die Auswahl der Projekte in der Kulturverwaltung willkürlich und nicht auf Basis nachvollziehbarer Kriterien getroffen. Für potenzielle andere Bewerber habe keine Chancengleichheit bestanden.
«Die Senatsverwaltung hat zudem kein geeignetes Verfahren zur Prüfung von Förderanträgen entwickelt und verbindlich festlegt», heißt es weiter. Auch habe es keine nachvollziehbare, vollständige und belastbare fachlich-inhaltliche Prüfung der jeweiligen Förderanträge gegeben. «Die Senatsverwaltung hat bei den geprüften Fällen ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen und vollständigen Antragsprüfung verletzt», heißt es im Bericht.
Projekte eigentlich nicht förderfähig
6 der 13 Projekte hätten nach Einschätzung des Rechnungshofes überhaupt nicht aus dem fraglichen Haushaltstitel gefördert werden dürfen. Diese sechs Projekte allein erhielten rund zwei Millionen Euro.
Als Konsequenz aus den Vorgängen fordert der Rechnungshof unter anderem klare Regeln und Förderkriterien, eine auch inhaltliche Prüfungen der Anträge und rechtssichere Verfahren. Wedl-Wilson hatte schon vor einiger Zeit angekündigt, hier nachzusteuern und Empfehlungen der Rechnungsprüfer umzusetzen.
Fördergeld massiv aufgestockt
Nach dem Hamas-Massaker in Israel im Oktober 2023 hatte die CDU-SPD-Koalition in Berlin Fördergelder erheblich aufgestockt, um dem auch in Berlin verbreiteten Antisemitismus stärker entgegenzutreten. Allerdings gibt es in der Kulturverwaltung bis heute Schwierigkeiten, diese Mittel rechtssicher und nach klaren Vorgaben an Projekte auszuzahlen. Den geförderten Projekten drohen womöglich Rückzahlungen.
Linke und Grüne werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Wedl-Wilson schon länger vor, 2025 Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Das Agieren der CDU-Fraktion, namentlich des Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und des Haushaltspolitikers Christian Goiny, werten sie als unzulässige Einflussnahme – was diese zurückweisen.
Untersuchungsausschuss eingesetzt
Im Dezember setzte das Berliner Abgeordnetenhaus einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu ein. Dort wurden zuletzt auch Chatnachrichten von Stettner und Goiny an Senatorin Wedl-Wilson verlesen, in denen beide auf Auszahlung der Fördermittel drängten. Die Abgeordneten sehen darin keine unzulässige Einflussnahme. Man habe mit den vorgeschlagenen Projekten lediglich verhindern wollen, dass wie schon 2024 auch 2025 Fördergeld im Kampf gegen Antisemitismus liegenbleibe. Die Entscheidung über die Förderung habe allein die Kulturverwaltung getroffen.
Staatssekretär entlassen
In Erwartung des Rechnungshofberichtes, der ursprünglich erst am Freitag veröffentlicht werden sollte, hatte der Berliner Senat am vergangenen Dienstag den Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, entlassen. In der Kulturverwaltung verantwortete er unter anderem den Bereich, der für die Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Judenhass zuständig ist.
Dem Vernehmen nach soll Friederici vor einer nicht rechtssicheren Vergabe von Fördergeld ohne ausreichende Prüfungen gewarnt haben. Wedl-Wilson hatte seine Entlassung mit dem Rechnungshofbericht begründet, der ihr zu dem Zeitpunkt bereits vorlag. Der Bericht gebe hinreichend Grund, Empfehlungen der Behörde unverzüglich umzusetzen. Die Opposition hatte den Rauswurf Friedericis als «Ablenkungsmanöver» oder «Bauernopfer» gewertet.
