Berlin (dpa) – Mehrere Demonstranten sind auf das Brandenburger Tor in Berlin geklettert und haben ein propalästinensisches Transparent aufgehängt. Die Polizei sprach von drei Aktivisten, die mit einer Hebebühne auf das Tor gelangt seien. Auf dem Banner war zu lesen «Nie wieder Völkermord – Freiheit für Palästina».
Eine Gruppe namens «Peacefully against Genocide» (deutsch: friedlich gegen den Völkermord) reklamierte die Aktion für sich. «Die beteiligten Menschen setzen damit ein Zeichen gegen die deutsche Mittäterschaft am Völkermord in Palästina», erklärte die Gruppe in einer Mitteilung. Israel habe auch nach dem Waffenstillstand im Gaza-Krieg nicht aufgehört, Palästinenser zu töten. Die Bundesregierung schweige dazu.
Polizeikletterer im Einsatz
Die Polizei setzte unter anderem Kletter-Spezialisten einer technischen Einheit ein, sogenannte Höhenretter. Sie kletterten am Mittag in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr ebenfalls auf das Tor und nahmen die drei Demonstranten fest, zwei Frauen und einen Mann.
Weitere drei Demonstranten hätten die Hebebühne gesteuert, sie seien ebenfalls festgenommen worden. Dazu musste die Polizei eine Scheibe des Transporters der Hebebühne einschlagen, weil die Demonstranten das Auto nicht hätten wegfahren wollen.
Mehrere Anzeigen und Ermittlungen gegen Beteiligte
Gegen die Beteiligten wird nun laut Polizei unter anderem wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs und Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz sowie gegen Sprengstoffvorschriften ermittelt. Außerdem wurden mehrere Anzeigen wegen Verstößen gegen die Verkehrsordnung gefertigt. 75 Polizisten waren im Einsatz.
Schuster sieht «Entgleisung»
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte die Aktion eine «unerträgliche Entgleisung». «Das Banner am Brandenburger Tor missbraucht, kurz nach dem Gedenktag der Pogromnacht, die Redewendung „Nie wieder“, und richtet sie gegen den einzigen jüdischen Staat. Gegen den Staat Israel, dessen Gründung eine direkte Antwort auf das Menschheitsverbrechen der Shoah war, um Juden eine sichere Heimat zu geben.»
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, lobte das schnelle Eingreifen der Polizeibeamten vor Ort. Die Berliner Polizei habe damit Extremisten in die Schranken gewiesen und der Hamas-Propaganda klare Grenzen aufgezeigt.
