Fürstenwalde/Spree (dpa) – Die Brandenburger Polizei hat von der Partei Die Linke in Fürstenwalde/Spree ein Plakat mit der Aufschrift «Björn Höcke ist ein Nazi» beschlagnahmt. Das bestätigte die Polizeidirektion Ost der Deutschen Presse-Agentur. Das Plakat gehöre zur Kampagne «Aufstehen gegen Rassismus», so der Landesgeschäftsführer von Die Linke Brandenburg. Die Partei wertet die Beschlagnahmung als Versuch, sie in ihrem Kampf gegen Faschismus einzuschüchtern. Das Vorgehen sei «höchst bedenklich».
Von der Polizei hieß es: Es habe am vergangenen Freitag einen Zeugenhinweis gegeben, woraufhin Beamte zum Parteibüro gefahren seien und das Plakat im Fenster begutachtet hätten. Demzufolge bestand der Anfangsverdacht einer Straftat. «Aus diesem Grund stellten die Beamten das Plakat sicher und nahmen eine Anzeige zum Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen auf.»
Ist das Plakat rechtlich zulässig? Staatsanwaltschaft prüft
Björn Höcke ist Landeschef der AfD in Thüringen, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. In der Vergangenheit sind in dem Bundesland bei Anti-AfD-Protesten immer wieder Plakate mit der gleichen Aufschrift aufgetaucht. Nach einer Gerichtsentscheidung von 2019 durfte Höcke bei einer Demonstration in Eisenach als Faschist bezeichnet werden. Das ging aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen hervor. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass solche Bezeichnungen jederzeit erlaubt sind.
Der Fall liegt nun zur weiteren rechtlichen Beurteilung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Darum kümmere sich die Abteilung für politische Strafsachen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Hierbei gehe es unter anderem um die Frage, ob es sich um eine geschützte Meinungsäußerung oder etwa eine strafbare Beleidigung handele. Voraussichtlich werde der Fall eilig behandelt, so der Sprecher. Dennoch könne die Bewertung einige Tage dauern.
