Potsdam (dpa/bb) – In der Debatte um digitale und sexualisierte Gewalt fordert Justiz- und Digitalminister Benjamin Grimm mehr Einsatz von Brandenburgs Männern. «Ich empfinde es so, dass wir Männer durchaus noch lauter werden können», sagte der SPD-Politiker im Potsdamer Landtag. Sie sollten klar Stellung gegen digitale Gewalt beziehen.
Ein Großteil der Betroffenen dieser Gewaltform seien Frauen, weshalb er sein Geschlecht explizit anspreche, so Grimm: «Ich wünsche mir, dass wir als Männer gemeinsam an der Seite der Frauen stehen.» Natürlich seien nicht alle Männer schlecht und neigten zur Gewalt. Aber er frage sich auch, «woran die Zurückhaltung wohl liegen mag».
Landtag debattiert über «Keine Toleranz bei digitaler Gewalt»
In der Aktuellen Stunde im Potsdamer Landtag ging es auf Antrag der SPD-Fraktion um das Thema «Keine Toleranz bei digitaler Gewalt – Schutzlücken schließen, Prävention ausbauen und Strafverfolgung konsequent durchführen». Ein Entschließungsantrag dazu wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Darin heißt es, die Auswirkungen auf die Betroffenen von etwa Cybermobbing, Cyberstalking oder Hasskommentaren sowie die geheime Standortverfolgung, Identitätsdiebstahl oder die Erstellung von Deepfakes könnten gravierend sein und zu erheblichen Belastungen führen.
Fortbildungen zu digitaler Gewalt für Polizisten gefordert
Mitgetragen von der CDU-Fraktion soll die Landesregierung nun früher Hilfe für Opfer von Gewalt anbieten. Außerdem schlägt der Landtag vor, dass Menschen, die bei Polizeien, Staatsanwaltschaften und in der Justiz arbeiten, zu digitaler Gewalt und KI-basierten Tatmitteln mehr geschult werden und das Thema sexualisierte digitale Gewalt in die juristische Ausbildung integriert wird. Letzteres «in enger Abstimmung mit dem Land Berlin».
Das Recht müsse Schritt halten mit den neuen Entwicklungen in der technischen Welt, sagte Grimm und ergänzte mit Blick auf die AfD: «Digitale Gewalt ist reale Gewalt». Deren Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hatte in der Debatte gesagt, dass «reale Gewalt» wie eine Vergewaltigung ein größeres Problem sei als jene in der digitalen Welt.
Elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt
«Wir brauchen ein Schutzschild für das Netz», hieß es auch aus der CDU. Es sei eine Frage der Würde dafür Sorge zu tragen, denn virtuelle Gewalt sei ein strukturelles Problem, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Danny Eichelbaum.
Mit Blick auf häusliche Gewalt findet sich auch ein Punkt zur elektronischen Fußfessel in dem Papier: Die Landesregierung soll sie in Brandenburg im Gewaltschutzgesetz einführen und «bedarfsorientiert» anwenden – in Abstimmung mit dem Bund und der anstehenden Gesetzesreform.
Anzeige von Fernandes wegen Nachstellung liegt in Potsdam
Seit einigen Wochen läuft in Deutschland eine breite Debatte über sexualisierte Gewalt – auch im Internet. Hintergrund sind schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der «Spiegel» berichtet hatte. Sie wirft ihm vor, Fake-Profile in ihrem Namen erstellt und darüber pornografische Darstellungen verbreitet zu haben. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung. Sein Anwalt Christian Schertz kündigte an, gegen die «initiale Berichterstattung» des «Spiegels» gerichtliche Schritte einzuleiten.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt inzwischen zu einer Strafanzeige von Fernandes wegen des Vorwurfs der Nachstellung. Hintergrund ist, dass Fernandes und Ulmen vor ihrem Umzug 2023 nach Mallorca in Potsdam gewohnt haben.
