Potsdam (dpa/bb) – Die Krankenhäuser in Brandenburg stehen nach Ansicht von Gesundheitsminister René Wilke (SPD) vor neuen Gefahren. Denn es geht nicht mehr nur um die Krankenhausreform: Das Bundeskabinett hat auch das Gesundheits-Sparpaket und eine Reform der Notfallversorgung auf den Weg gebracht.
«Wir haben eine Kombination von Krankenhausreform, Gesundheitsreform und Notfallreform in einem sehr überschaubaren Zeitraum in einem System, das schon jetzt massiv unter Druck ist», sagte Wilke der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn der Bund mit dieser einseitigen Belastung auf die Krankenhäuser so weitermacht, wird er Krankenhausstandorte auch in Brandenburg potenziell riskieren.»
Minister warnt vor Belastung der Kliniken
Die Krankenhausreform des Bundes, die Anfang 2025 in Kraft trat, soll Kosten senken und die Qualität der Versorgung erhöhen. Die Kliniken stehen unter finanziellem Druck: Rund vier von fünf Krankenhäusern in Brandenburg schreiben laut Gesundheitsministerium rote Zahlen. Dazu kommt die Gesundheitsreform, um die Krankenkassen zu entlasten. Geplant sind unter anderem Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern. Bei der Notfallreform ist eine stärkere Steuerung über neue zentrale Anlaufstellen in vielen Kliniken vorgesehen.
«Wir werden alles daran setzen zu verhindern, dass Standorte in ihrer Existenz gefährdet werden», sagte der Minister. «Die Träger müssen sich irgendwann zwangsläufig fragen, wie lange sie noch zuschießen. Vier von fünf Krankenhäusern in Brandenburg sind in roten Zahlen, und das seit längerem.» Er betonte: «Wir haben derzeit kein Signal, dass sich Träger zurückziehen oder Insolvenz droht. Aber wenn jetzt nicht noch mal deutliche Korrekturen kommen, wird es gefährlich.»
Die neue SPD/CDU-Koalition in Brandenburg will die Krankenhausstandorte erhalten – aber nicht zwingend als Krankenhäuser, auch Polikliniken sind beispielsweise möglich.
Minister zeigt Verständnis für Gesundheitsreform
Beim Sparpaket des Bundes sollen auch die Patientinnen und Patienten einen Teil beisteuern. Die kostenlose Mitversicherung soll beschränkt werden, die Zuzahlungen bei Medikamenten sollen steigen. «Wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, läge der Beitrag für die Versicherten viel höher, um das Defizit zu decken. Und das kann niemand wollen», sagte Wilke. «Deswegen fühlen sich diese 2,50 Euro und auch die 5 Euro zusätzliche Zuzahlung nicht schön an, aber es ist erklärbar.»
Der Minister sieht aber mehrere Probleme bei der Gesundheitsreform. «Wenn der Bund es bei den Bürgergeldempfängern nicht über die gesetzliche Krankenversicherung, sondern über Steuern finanzieren würde, würden wir über eine viel geringere Kostenbelastung für Krankenversicherte sprechen», sagte er. «Die eigentlichen Strukturreformen sollen außerdem erst im Herbst kommen. Bereits jetzt wird aber für Verunsicherung und Verärgerung in allen Bereichen gesorgt.»
