Potsdam (dpa/bb) – 1.000 Euro extra in der Krise? Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) winkt ab, wenn es um die Zahlung einer möglichen Entlastungsprämie an Beamte und die anderen Beschäftigten des Landes geht.
«Ich halte es für absolut notwendig, die Menschen unseres Landes in der aktuellen Lage zu entlasten. Ich kann mir jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen, dass das Land Brandenburg eine zusätzliche Entlastungsprämie in der Höhe von je 1.000 Euro an seine Landesbeschäftigten zahlt», teilte Keller mit. Die Betriebe in der Privatwirtschaft könnten sich das auch nicht leisten, argumentiert der SPD-Politiker.
In Brandenburg gibt es nach seinen Angaben etwa 900.000 Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Mehr als 90 Prozent von ihnen arbeiteten in Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten. «Diese Betriebe stehen nicht selten wirtschaftlich unter großen Druck und haben teilweise Mühe überhaupt die Arbeitsplätze zu erhalten. Sie werden daher zumeist keine Entlastungsprämie an ihre Beschäftigten zahlen können.»
Keller: Politisch nicht vermittelbar
Vor diesem Hintergrund wäre es politisch kaum vermittelbar, «dass die 53.000 Landesbeschäftigten eine Prämie erhalten, während die absolute Mehrheit der arbeitenden Menschen in Brandenburg mit größtenteils geringerer Bezahlung auf diese Entlastung verzichten müssen».
Die mögliche Entlastungsprämie vom Arbeitgeber sollte es dagegen aus Sicht des Deutschen Beamtenbunds auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geben.
Minister hält Senkung der Mineralölsteuer für sinnvoller
Finanzminister Keller sagte, dies könnte ein Bundesland nicht entscheiden, sondern es müsste eine entsprechende Einigung in der Tarifgemeinschaft der Länder geben. «Dies sehe ich eher nicht, da die Länder erst am 14. Februar 2026 eine Einigung mit den Tarifparteien über Tarifsteigerungen von insgesamt 5,8 Prozent erzielt haben.» Er erwarte, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag noch einmal überdenke und eher an «sinnvolle Maßnahmen» wie der Absenkung der Mineralölsteuer anknüpfe.
Die schwarz-rote Koalition will auf die hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs mit vorübergehenden Steuersenkungen für Autofahrer reagieren. Zudem wollen Union und SPD es den Arbeitgebern ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Bei Arbeitgebern stößt das auf Kritik.
