Potsdam (dpa/bb) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht angesichts der Krise um vier Parteiaustritte im Landtag vor der Suche nach Versöhnung. Die Parteispitze bekennt sich nach Angaben von BSW-Verkehrsminister Detlef Tabbert zur SPD/BSW-Koalition. «Der Landesvorstand hat sich klar dazu positioniert, die Koalition fortzusetzen», sagte Tabbert, der dem Gremium angehört. In der Landtagsfraktion gehe es darum, dass man mit denjenigen, die aus der Partei ausgetreten seien, «weiter zusammenarbeitet».
BSW-Finanzminister Robert Crumbach schlägt angesichts des weiter schwelenden Streits eine Mediation – also eine interne Vermittlung – vor. Der frühere Landeschef und langjährige Arbeitsrichter zeigte sich hoffnungsvoll, dass die interne Spaltung überwunden werden kann. «Ich bin immer zuversichtlich», sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur.
Eine Mediation ist ein Verfahren mit allen beteiligten Seiten zur Konfliktlösung. Zuvor berichtete die «Märkische Allgemeine» über seinen Vorschlag. Sein erklärter Wille seien die Verständigung und Fortführung der Zusammenarbeit in der Fraktion und Koalition, sagte er der Zeitung.
Parteiaustritte lösen Fraktionskrise aus
Der Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW hatte die Fraktion in eine Krise gestürzt und die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition ins Wanken gebracht. Als Gründe nannten sie «autoritäre Tendenzen» und die zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen im BSW. Sie wollen aber nach eigenen Angaben in der Fraktion bleiben und stützen die Koalition.
Bei einer Krisensitzung der Landtagsfraktion wurden am Freitag zwar zwei Misstrauensanträge gegen Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und Stellvertreter Christian Dorst knapp abgelehnt. Deutlich wurde aber, dass die internen Konflikte nicht ausgeräumt sind. Crumbach hatte die Sitzung vorzeitig verlassen.
Kritik schwelt weiter
Der aus dem BSW ausgetretene Landtagsabgeordnete André von Ossowski legte am Sonntag mit Kritik nach und erklärte, dass das Eingehen einer Koalition in der Fraktion von Anfang an umstritten gewesen sei.
Der Streit beim BSW war wegen des Umgangs mit zwei Medienstaatsverträgen zur Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie zum Jugendmedienschutz eskaliert. Eine Mehrheit ist gegen die Verträge, BSW-Finanzminister Crumbach ist dafür.
Am Mittwoch steht die Entscheidung über die zwei Staatsverträge an. Eine Mehrheit der BSW-Fraktion will mit Nein stimmen. Die SPD zeigt sich tolerant, fordert aber für künftige Fälle ein einheitliches Vorgehen.
